Politik: Europäische Union: Schily: Mehr Sicherheit nach Ost-Erweiterung

Bundesinnenminister Otto Schily rechnet infolge der EU-Osterweiterung mit einer Stärkung der inneren Sicherheit. Bei seinem Besuch der bayerischen SPD-Landtagsfraktion am Dienstag im Kloster Irsee nannte Schily Befürchtungen unbegründet, die Sicherheitslage könne sich durch die Beitritte von Ungarn, der Tschechischen Republik und Polen verschlechtern. Die EU müsse bei den Beitrittskandidaten jedoch "auf strikte Einhaltung der Standards achten", betonte der Bundesinnenminister.

Die Themen innere Sicherheit und EU-Osterweiterung standen am vierten Tag der Klausurtagung im Mittelpunkt der Gespräche. Schily ging bei seinen Erläuterungen zur geplanten Osterweiterung von einem "erfolgreichen Abschluss" der Beitrittsverhandlungen aus. Die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und den östlichen Nachbarn würden jedoch erst mehrere Jahre nach dem offiziellen Beitritt endgültig beseitigt, erklärte der SPD-Politiker. Ziel müsse es sein, mit den Sicherheitskräften der anderen EU-Länder dauerhaft zu kooperieren, um die Außengrenzen der EU zu sichern.

Momentan werden laut Schily die Sicherheitsbedingungen und rechtlichen Regelungen der Beitrittskandidaten überprüft. Der Minister erklärte, bei der so genannten Luxemburg-Gruppe, zu der auch die östlichen Nachbarstaaten Deutschlands, die Tschechische Republik und Polen zählen, seien deutliche Fortschritte erkennbar.

Der Innenminister erinnerte auch daran, dass Deutschland eines der sichersten Länder der Welt sei. Er nannte es einen Verdienst von Bund und Ländern, dass die Zahl der Straftaten in letzter Zeit deutlich zurückgegangen und die Aufklärungsquote gestiegen sei. Das Projekt der Sicherheitspartnerschaft zwischen der Bundesregierung und den Ländern solle weiter ausgebaut werden.

Schily sagte, er sei froh, dass in einigen Wochen auch Nordrhein-Westfalen diesem Projekt beitreten werde, bei dem es um die Koordination der Verfahren gehe. Trotz der Zurückhaltung des bayerischen Innenministers Günther Beckstein sei er auch zuversichtlich, dass der Freistaat ebenfalls eine Sicherheitspartnerschaft mit dem Bund eingehen werde.

Beim Zoll sollen unterdessen wegen der geplanten EU-Osterweiterung 3900 Stellen abgebaut werden. Das erläuterte das Bundesfinanzministerium am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung seines jüngsten Konzepts zur Neuordnung von Zoll und Finanzverwaltung. Dabei soll die Zahl der Hauptzollämter von 84 auf 43 und die der 388 Zollämter um etwa ein Drittel verringert werden, wie die Parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks erklärte.

Die EU-Staaten wollen sich bei den Verhandlungen zur Erweiterung der Europäischen Union noch in diesem Halbjahr auf eine einheitliche Linie zur Freizügigkeit von Arbeitnehmern verständigen. Das sagte EU-Kommissar Günter Verheugen am Dienstag in Brüssel. Es müsse nach einem Weg gesucht werden, der die Mobilität nicht ausschließe, zugleich aber auf die Sorgen bestimmter Arbeitsmärkte Rücksicht nehme, sagte Verheugen.