Politik: Europäische Union: Verheugen unterstützt Fischers EU-Visionen

EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hat dazu aufgerufen, nach dem EU-Gipfel in Nizza verstärkt über die Gewaltenteilung auf europäischer Ebene und die Frage des Demokratiedefizits zu diskutieren. An der gleichen Stelle, an der Joschka Fischer im vergangenen Mai seine These einer europäischen Föderation entwickelt hatte, sprach sich Verheugen am Montagabend bei einem Vortrag in der Humboldt-Universität ähnlich wie der Bundesaußenminister für eine zweite europäische Kammer und ein gestärktes Europaparlament aus. Diese Gremien könnten, so äußerte der Privatmann Verheugen, künftig für den Teil der EU-Politik zuständig sein, der bereits vergemeinschaftet sei. Er fühle sich unwohl in einer Situation, in der er weit reichende Entscheidungen zu treffen, sie aber nicht zu verantworten habe, beschrieb Verheugen den gegenwärtigen Stand der demokratischen Kontrolle der Gemeinschaftspolitik.

Verheugen kritisierte, dass der EU-Gipfel in Nizza bei der Stimmengewichtung zu einem Ergebnis gekommen sei, das letztlich zu weniger Transparenz in den EU-Entscheidungen führe. Er warnte allerdings davor, den Vertrag von Nizza abzulehnen und damit die EU-Erweiterung zu blockieren.