Europäische Union: Was tun gegen die ökonomische Spaltung?

Die EU ist wirtschaftlich gespalten – das ist ein starkes Leitthema in der Diskussion um die Vertiefung der Union und die Frage, wie gerecht sie ist. Der Norden sei wohlhabend, der Süden abgehängt und unterdrückt: So lautet eine gängige Erzählung. Doch dieser Ansatz, der allein wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt, verschleiert mehr als er enthüllt. Die wichtigste Trennlinie verläuft in Wirklichkeit weniger zwischen den Nord- und den Südländern als zwischen einer kleinen Gruppe wirtschaftlich dynamischer Regionen und dem Rest, der in Stagnation verharrt: Einigen Regionen geht es wirtschaftlich gut, hier entwickeln sich Unternehmen, neue entstehen und damit Arbeitsplätze.

In anderen passiert nichts oder Arbeitsplätze werden abgebaut und die Menschen fühlen sich abgehängt. Das schlägt sich auch in politischen Stimmungen nieder, wie nicht zuletzt das Brext-Votum zeigt. In ehemaligen Industrieregionen im Niedergang wurde der Brexit besonders stark unterstützt.

Es gibt einen Faktor, der diese Trennung zwischen wohlhabenden und rückständigen Regionen verstärkt – und damit auch die politische Spaltung, die sich durch die europäischen Gesellschaften zieht. Dieser Faktor ist die „Innovationsökonomie“. Die „Innovationsökonomie“ oder Wissensökonomie wird zunehmend zur dominanten Wirtschaftsform in den westlichen Demokratien.

Die Innovationsökonomie führt zu Monopolbildung

Unter der Innovationsökonomie verstehen wir eine Wirtschaftsform, in der Wissen und Innovationen eine entscheidende Rolle für die Organisation der Herstellung, Verteilung und den Konsum von Produkten spielen: In der Digitalwirtschaft zum Beispiel, der Biotechnologie, der Künstlichen Intelligenz und so weiter. Unternehmen, die in diesen Bereichen arbeiten, gehören zu den am höchsten bewerteten der Welt. Wachstum passiert vor allem hier, in der Innovationsökonomie.

Die Teilhabe an der Innovationsökonomie aber ist auf bestimmte Unternehmen, Orte und Personen beschränkt. Die Innovationssökonomie führt zu Monopolbildung und stärkerer Trennung, sowohl sozial als auch regional. Während sich die Entstehung von Fabriken darauf stützte, dass Menschen sich wie Maschinen benehmen, hängt die Innovationsökonomie davon ab, dass Menschen tun, was Maschinen eben nicht können. Die Grenze zwischen Idee und Produktion verschwimmt. Eine Idee zu haben bedeutet quasi schon etwas zu produzieren. Eine Innovationswirtschaft, an der viele teilhaben können, birgt deshalb das Versprechen, die menschliche Freiheit und Verwirklichung zu fördern.

Doch dass dieses Versprechen tatsächlich eingelöst wird, ist nicht absehbar. Die Innovationsökonomie entwickelt sich in eine andere Richtung. Obwohl ihre Bereiche – digitale Ideen, künstliche Intelligenz, Technologie – sich mittlerweile überall im Wirtschaftssystem finden, bleibt sie zugleich etwas, an dem die überwiegende Mehrheit der Arbeitskräfte nicht teilhat. Stattdessen wird sie von unternehmerischen und technologischen Eliten kontrolliert und ist stark auf eine kleine Anzahl von Unternehmen und Orten konzentriert, die überproportional profitieren.

Immer mehr Reichtum wird durch immer weniger Menschen erzeugt

Dieser Umstand treibt Stagnation voran. Denn der wachsende Abstand zur Spitzengruppe führt für den Rest des Feldes – also die überwiegende Mehrheit der Unternehmen – dazu, dass dort Investitionen schrumpfen. Was wächst, ist Ungleichheit: Immer mehr Reichtum wird durch immer weniger Menschen erzeugt.

Die politischen Antworten auf dieses Problem spiegeln in gewisser Weise die politischen Antworten auf die Herausforderungen der europäischen Integration wider. Sie lauten: Ausstieg oder Umverteilung. Rechtspopulisten schlagen eine Rückkehr zu einer früheren Phase des Wirtschaftslebens vor: ein Revival der Fabrikjobs in autarken Volkswirtschaften. Die Linke schlägt eine stärkere Regulierung oder Umverteilung vor. Die phantasievollsten Ideen beziehen sich auf neue Technologien zur Steigerung der Produktivität, während neue Wohlstandskonzepte beispielsweise mittels eines universellen Grundeinkommens die Erlöse umverteilen möchten. Wie effektiv eine solche nachträgliche Korrektur einer Ungleichheit wäre, die in der Produktionsstruktur verwurzelt ist, ist jedoch fraglich.

Aber was ist die Alternative zu Ausstieg oder Umverteilung? Wir müssen die Innovationswirtschaft demokratisieren, damit die Gesellschaft als Ganzes daran teilhaben und sie gestalten kann, und zwar bevor es zur Umverteilung kommt.

Die Privatisierung geistigen Eigentums aufhalten

Dass sich diese Art des Denkens immer öfter in aktuellen Versuchen zeigt, Europa von links zu überdenken, ist ermutigend. Der Wirtschaftswissenschaftler Joseph Stiglitz zum Beispiel hat kürzlich in einem Bericht für die Denkfabrik FEPS (die mit der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament verbunden ist) gefordert, die Privatisierung geistigen Eigentums aufzuhalten.

Das transnationale Europabündnis „European Spring“ wiederum schlägt einen „New Deal for Europe“ vor. Das heißt: Die Bürger sollen mitbestimmen dürfen, welche Innovationen die EU mitfinanziert. Was in Folge dieser Investitionen entsteht, soll kollektives Eigentum sein.

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Diese Gedanken müssen weitergedacht werden. Zunächst wäre es dabei wichtig, dass die EU den Mitgliedsstaaten und ihren Regionen den Raum gibt, um lokal oder regional mit politischer Regulierung zu experimentieren. Dies schließt die Entwicklung transnationaler politischer und wirtschaftlicher Institutionen nicht aus. Auch die können große Vorteile bringen, aber die Schaffung von Raum für verschiedene Initiativen vor Ort ist eine notwendige Voraussetzung für erfolgreiche transnationale Initiativen.

Förderprogramme begünstigen die ohnehin Bessergestellten

Es ist jedoch wichtig, sich darüber im Klaren zu sein, welche Art von Experimenten für welche Politikbereiche erforderlich sind. Es wird nicht ausreichen, Kleinkindern das Programmieren beizubringen. Die „Gadgets“ der Innovationswirtschaft sollten nicht mit ihrer tieferliegenden Funktionsweise verwechselt werden, nämlich dass sie dieselben Eigenschaften hat, wie der menschliche Geist: Sie ist kreativ, zur Zusammenarbeit fähig und ihre Produkte (also die Ideen) sind zunächst für Außenstehende sozusagen „unsichtbar“.

Die Innovationswirtschaft kann deshalb ihre Ideen exklusiv verwerten, die Grundlage für geistiges Eigentum überhaupt. Damit mehr Menschen an diesen grundlegenden Merkmalen der Wissensökonomie teilhaben können, also um sie zu demokratisieren, bedarf es großer Anstrengungen: Es bedarf der Transformation der Institutionen, die dem Wirtschaftsleben zugrunde liegen. Die EU-Staaten und -Regionen müssen befähigt werden, auf drei großen Themenfeldern anzupacken: die Demokratisierung der Wirtschaft, die Schaffung eines „sozialen Erbes“ und den Aufbau einer „High- Energy-Demokratie“. Dafür gibt es keine Vorlage und keine “Best-Practice-Anleitung“, aber es gibt ein paar Vorschläge.

Um die Wirtschaft zu demokratisieren, müssen zunächst mehr Menschen befähigt werden, daran teilzuhaben und zu produzieren. Das erfordert, erstens, einen Wandel der Innovationspolitik. In vielen Teilen der Welt begünstigen Förderprogramme die ohnehin Bessergestellten. Es müssen halb öffentliche Stellen geschaffen werden, die nicht nur den Zugang zu Kapital, sondern auch zu fortschrittlichen Technologien und Produktionsverfahren massiv verbessern. Diese „Agenturen“ sollten auch Organisatoren lokaler Innovationen sein. Sie sollten verschiedene Interessengruppen zusammenbringen, um lokale Spezialisierungen voranzutreiben. Die finnische Innovationsagentur Tekes und die in Regionen wie der Emilia Romagna entwickelten dichten Netzwerke des kooperativen Wettbewerbs sind Beispiele dafür.

Eigentumsverhältnisse neu überdenken

Wenn aber die Teilhabe an der Wirtschaft wirklich gerechter werden soll, müssen wir auch über Eigentumsverhältnisse neu nachdenken. Die dominante Form des Eigentums – das einheitliche Eigentumsrecht – bündelt das Recht an der Nutzung, das Recht zum Verkauf und die Kontrolle über die Einnahmen und überträgt sie auf einen einzigen „Eigentümer“. Das erscheint uns natürlich, obwohl dieses Eigentumsrecht in seiner heutigen Form erst im 19. Jahrhundert entstanden ist. Es hat den Vorteil, dass Unternehmer Risiken eingehen können. Aber es ist nicht gut darin, den Wechselwirkungen gerecht zu werden, die unser Leben tatsächlich bestimmen.

Wir müssen dieses einheitliche Eigentumsrecht „entbündeln“. So könnten beispielsweise die Eigentumsrechte eines Unternehmens stärker von der Erfüllung von Verpflichtungen gegenüber der Natur und der sozialen Umwelt abhängig gemacht werden. Die Kontrolle über Investitionsentscheidungen und den Einsatz von Ressourcen könnte aufgebrochen werden, indem Arbeitnehmer stärker an Entscheidungen rund um den Produktionsprozess beteiligt werden. Auf jeden Fall müssen wir vermeiden, dogmatisch zu sein – wir brauchen eine experimentelle Koexistenz verschiedener Ansätze für Investitionen und Eigentum, um zu sehen, welcher am besten funktioniert.

Eine weitere notwendige Voraussetzung für eine erfolgreiche wirtschaftliche Demokratisierung ist die Schaffung eines „sozialen Erbes“: eine Reihe von Ressourcen und Fähigkeiten, die jeder Einzelne von der Gesellschaft erhalten sollte. Wer kein Wissen hat, kann an der Innovationsökonomie nicht teilhaben. Eine erste Komponente wäre ein Bildungssystem, das dialektisches Lernen, Kooperation, kritisches Denken und Kreativität in den Vordergrund stellt.

Neue Formen der sozialen Sicherheit entwickeln

Die Lernenden brauchen die Chance, jene Fähigkeiten zu entwickeln, die das Herzstück der Wissensgesellschaft bilden. Ebenso wichtig sind neue Formen der sozialen Sicherheit. Diese müssen universell und „mitnehmbar“ sein und nicht an einen bestimmten Arbeitsplatz gebunden. Sie können in Form eines Grundeinkommens, Zahlungen an die Bürger an bestimmten Wendepunkten des Lebens, Stipendien für lebenslanges Lernen oder sogar als Eigenkapital in innovativen Unternehmen erfolgen.

Wenn die EU-Mitgliedsstaaten und -Regionen die Innovationsökonomie wirklich in die Hand nehmen wollen, müssen sie schließlich die Demokratie selbst kreativer werden lassen und in der Demokratie selbst mehr Experimente zulassen. In ganz Europa werden die Bürger auf einem niedrigen Beteiligungsniveau gehalten, was es schwierig oder unmöglich macht, mit der derzeitigen Ordnung oder mit populistischen Kräften zu konkurrieren, die einfache Alternativen versprechen.

Zwei Arten von Änderungen sind erforderlich: Das Engagement in der repräsentativen Demokratie muss durch Elemente der partizipativen Demokratie bereichert werden. Experimente in Barcelona, Madrid und Taiwan zeigen das Potenzial neuer Prozesse auf, indem sie das Online- und das Offlineverfahren miteinander verbinden, um die Beteiligung an demokratischen Überlegungen zu erhöhen. Ebenso wichtig ist es, in allen europäischen Regionen Bedingungen für eine leistungsfähige, unabhängige Zivilgesellschaft zu schaffen, die in der Lage ist, für die Interessen derer am Rand der Gesellschaft einzutreten und sich neu zu erfinden.

Ein anderes Europa ist in Reichweite

Dies ist zum Teil eine Frage des Zugangs zu Finanzmitteln und anderen Ressourcen, auch für soziale Innovationen, die in ihren radikalsten Momenten bessere Wege zur Organisation der Gesellschaft vorgeben. Die Zivilgesellschaft – insbesondere die Gewerkschaften – muss in die Lage versetzt werden, mit neuen Technologien und Organisationsmethoden zu experimentieren, damit sie in den Kämpfen um die sich verändernde Wirtschaft nicht außen vor bleibt.

Die Innovationsökonomie ist im besten Fall eine Produktionsform, die das wirtschaftliche Leben der Funktionsweise des menschlichen Geistes näherbringt. Wenn aber die überwiegende Mehrheit der Menschen davon ausgeschlossen ist, in Berufen zu arbeiten, die ihrer Vorstellungskraft Ausdruck verleihen, wird ihre Würde und ihr Potenzial entwertet. Wir müssen also unsere kollektive, institutionelle Vorstellungskraft entfesseln – nicht nur, damit sich fortschrittliche Produktionsformen verbreiten können, sondern auch, damit der menschliche Geist frei wird. Ein anderes Europa ist in Reichweite – wenn wir die Bürger Europas befähigen, es sich vorzustellen.

Isaac Stanley