Europäischen Union: Schweden warnt vor Stopp der EU-Erweiterung

Schweden warnt eindringlich davor, die Erweiterung der Europäischen Union zu stoppen, falls der Reformvertrag von Lissabon scheitern sollte. „Es wäre ein Fehler, jetzt ein Signal an die Balkanstaaten und an die Türkei zu senden, dass sie niemals beitreten können“, sagte die schwedische EU-Ministerin Cecilia Malmström dem Tagesspiegel. Im Juli übernimmt Schweden von Tschechien die EU-Ratspräsidentschaft. Malmström warnte im Falle eines Erweiterungsstopps vor „Instabilität“, die Folgen auch für die Europäische Union hätte. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatschef Nicolas Sarkozy hatten in den vergangenen Wochen verlautbaren lassen, weitere Länder könnten nur Mitglied werden, falls der Vertrag von Lissabon in Kraft trete.

Die Verhandlungen mit Kroatien sind bereits weit vorangekommen. Was die übrigen beitrittswilligen Länder betrifft, warnte Malmström vor übereilten Schlussfolgerungen: „Es ist nicht so, als würde Albanien bereits morgen an die Tür klopfen. Das wird viele Jahre dauern.“ Die Ministerin zeigte sich besorgt über die „Erweiterungsmüdigkeit“ in einigen Mitgliedstaaten. Der Vertrag von Lissabon war in Irland in einem Referendum abgelehnt und daraufhin überarbeitet worden. Es wird erwartet, dass die Iren im Herbst über den neuen Vertragstext abstimmen. Auch im tschechischen Senat kann der Reformvertrag noch scheitern.

Zugleich kritisierte Malmström schwere Versäumnisse der Politiker in allen EU-Mitgliedstaaten. Sie hätten die europäische Politik den Bürgern nicht ausreichend nahe gebracht: „Wir haben versagt, wir haben nicht die Führungsstärke gezeigt, die von uns erwartet wurde.“ So sei es nicht gelungen, den Bürgern die Verbindung zwischen Entscheidungen auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene zu erklären. Statt selbst Verantwortung für die EU-Beschlüsse zu übernehmen, hätten die Politiker viel zu oft Brüssel die Schuld für negative Entwicklungen gegeben. Im traditionell eher europaskeptischen Schweden ist derzeit der Beginn einer Trendwende zu beobachten. In der Eurobarometer-Umfrage vom vergangenen Dezember bewerteten 59 Prozent der Schweden die Mitgliedschaft in der EU positiv. Vor zwei Jahren waren es dagegen nur 49 Prozent.

Angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise und der unsicheren Zukunft des Reformvertrags rechnet die schwedische EU-Ministerin mit einer schwierigen Präsidentschaft. Schweden will bis zum Jahresende versuchen, die Basis für eine neue Agenda für Wachstum und Beschäftigung zu legen und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Malmström sprach sich gegen Protektionismus aus. Außerdem will sich die Regierung in Stockholm für den Klimaschutz sowie mehr Mobilität in Europa einsetzen. An den Grenzen Europas dürften keine neuen Mauern entstehen, betonte Malmström.

In den kommenden zwei Monaten will Schweden die tschechische Ratspräsidentschaft unterstützen, die durch den Sturz der Regierung schwer belastet worden ist. Am 9. Mai soll eine Expertenregierung die Geschäfte in Prag übernehmen. Die Regierung in Stockholm wird den tschechischen Partnern in den kommenden Tagen ihre Hilfe anbieten, Malmström stellte aber zugleich klar, wo die Grenzen sind: „Es ist ihre Präsidentschaft. Wir haben nicht vor, früher zu übernehmen.“