Politik: Europäischer Grenzschutz: Innenminister Schily fordert gemeinsame EU-Polizei

Bundesinnenminister Otto Schily fordert den Aufbau einer gemeinsamen Europäischen Grenzpolizei zum Schutz der EU-Außengrenzen. Nach der geplanten EU-Erweiterung werden sich die sensiblen EU-Außengrenzen nach Osten verlagern. Es stelle sich dann die Frage, sagte Schily beim EU-Ministerrat der Innen- und Justizminister in Brüssel am Donnerstag, ob die neuen osteuropäischen Mitgliedstaaten in der Lage seien, die neuen Ostgrenzen der EU zu sichern und illegale Einwanderer abzuhalten. Längerfristig sei deshalb der Aufbau einer gemeinsamen EU-Grenzpolizei notwendig.

Ein entsprechender Vorschlag Italiens, das große Probleme bei der Sicherung seiner Küsten gegenüber illegalen Einwanderern aus dem Balkan und Nordafrika hat, wurde am Donnerstag vom EU-Innenministerrat positiv aufgenommen. Belgien hat zugesagt, dass es den Vorschlag zum Aufbau der Europäischen Grenzpolizei bei Beginn der belgischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2001 zügig aufgreifen werde.

Weitgehend einig waren sich die Innen- und die Justizminister der EU, dass die so genannte "Balkanroute" der illegalen Einwanderung künftig wirksamer gesperrt werden muss und dass die EU-Staaten ihre Strafen für kriminelle Schlepper vereinheitlichen müssen. Auf der Balkanroute reisen jedes Jahr mehr als eine halbe Million illegale Einwanderer aus China, dem Iran, Irak, Afghanistan und Sri Lanka auf Schleichwegen in die EU ein. Nahzu alle EU-Mitgliedstaaten haben deshalb den Vorschlag der britischen Regierung aufgegriffen, in einer "vorgelagerten Strategie" mit den Behörden der Balkanländer enger zusammenzuarbeiten. Umstritten war am Donnerstag dagegen der Vorschlag einer "humanitären Klausel", die nach dem Vorschlag der EU-Kommission Straffreiheit für den Fall zusichern soll, dass Menschen, die in ihrem Heimatland Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind, aus rein humanitären Gründen zur Flucht verholfen wird. Die Gefahr sei groß, so sagte Innenminister Schily, dass bei einer unscharf formulierten Regelung "die Strafandrohung verdunstet".