zum Hauptinhalt
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) strebt mit Paris eine einvernehmliche Lösung an.

© dpa

Europäischer Kampfjet: Berlin und Paris wollen Lösung bis Ende April

Bei der Entwicklung eines neuen europäischen Kampfjets hakt es zwischen den beteiligten Unternehmen. Dennoch streben Berlin und Paris eine baldige Lösung an.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich am Dienstag in Paris einig mit ihrer französischen Amtskollegin Florence Parly darin gezeigt, mit den beteiligten Konzernen bis Ende April die noch offenen Fragen bei der Entwicklung eines neuen europäischen Kampfflugzeugs zu lösen. Es sei der „feste Wille“, die Finanzierung des Projekts noch in der laufenden Legislaturperiode im Bundestag zu behandeln, sagte Kramp-Karrenbauer nach einem Treffen mit Parly. Zuvor war in Frankreich im vergangenen Monat  der Vorwurf laut geworden, dass in Deutschland eine politische Entscheidung über die weitere Finanzierung des Milliardenprojektes verschleppt werde.

Das Projekt „Future Combat Air System“ (FCAS) ist Europas bedeutendstes Rüstungsvorhaben. Mit FCAS soll ab 2040 ein europäischer Kampfjet zur Verfügung stehen, der den von der Bundeswehr verwendeten Eurofighter und die französischen Maschinen vom Typ Rafale ersetzt. Das deutsch-französische Projekt, an dem auch Spanien beteiligt ist, war 2017 von Paris und Berlin initiiert worden.

[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Das Projekt illustriert aber die vielfältigen Schwierigkeiten, die mit derartigen multinationalen Rüstungsvorhaben häufig verbunden sind. Schon Anfang Februar hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem virtuellen Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron verdeutlicht, wo die Probleme liegen. Zwar sei man sich in Berlin durchaus bewusst, „dass dies ein Projekt unter französischer Führung ist“, hatte die Kanzlerin gesagt. Gleichzeitig hatte Merkel aber gefordert, dass Deutschland und Frankreich bei dem Vorhaben für ein neues Kampfflugzeug  „auf Augenhöhe“ agieren müssten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pochte auf Augenhöhe zwischen Deutschland und Frankreich.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pochte auf Augenhöhe zwischen Deutschland und Frankreich.

© Kay Nietfeld/dpa

Merkels Appell dürfte sich nicht zuletzt an das Unternehmen Dassault gerichtet haben, das die Entwicklung steuern soll. Dem französischen Unternehmen steht bei der Entwicklung und Produktion des Kampfjet-Prototyps auf deutscher und spanischer Seite der europäische Konzern Airbus gegenüber.

Fragen des geistigen Eigentums noch ungelöst

Zuletzt hatte es einen Kompromiss zwischen beiden Unternehmen gegeben. Demnach liegt die industrielle Führung bei Dassault. Airbus soll aber den Großteil der Fertigung für  das FCAS-Projekt übernehmen. Zuvor hatte Verteidigungsministerin Parly die technologische Führungsrolle für Frankreich bei dem Projekt beansprucht. Ungeklärt sind aber weiterhin Fragen des geistigen Eigentums. Dassault und Airbus, die gegenwärtig als Hersteller von Kampfflugzeugen als Konkurrenten auftreten, hüten bislang ihre Firmengeheimnisse voreinander.

Kramp-Karrenbauer: „Handfeste Interessen und Diskussionen“

Es sei normal, dass es „sehr handfeste Interessen und Diskussionen“ gebe, sagte Kramp-Karrenbauer am Dienstag in Paris. Aber nur anhand einer Lösung lasse sich eine tragfähige Basis für die Zusammenarbeit in den kommenden Jahren schaffen, fügte sie hinzu.

Die schwierige Partnerschaft der Unternehmen ist ein Lehrbeispiel dafür, wie es in der Praxis um die vom französischen Präsidenten Macron beschworene „europäische Souveränität“ bestellt ist. Deutschland und Frankreich haben sich zur Entwicklung eines gemeinsamen Kampfflugzeugs vor allem deshalb entschieden, um in der Rüstungstechnologie nicht gegenüber den USA und China zurückzufallen. Trotz der hohen Ansprüche schien das Projekt Anfang des vergangenen Monats auf der Kippe zu stehen. Seinerzeit brachte Dassault-Aviation-Chef Éric Trappier sogar einen „Plan B“ ohne die Beteiligung von Airbus ins Spiel.

Paris setzt auf schnelle Abstimmung im Bundestag

Nach der jüngsten Annäherung zwischen Dassault und Airbus wird in Paris nun erwartet, dass der Bundestag den Weg für die Finanzierung des nächsten Entwicklungsschritts frei macht. Dadurch entsteht für die Fachpolitiker im Bundestag allerdings enormer Zeitdruck, da eine Abstimmung im Parlament dann spätestens in der letzten Sitzungswoche Ende Juni über die Bühne gehen müsste.

Allerdings fehlt in Paris, wo das Projekt zentral von der Regierung gesteuert wird, gelegentlich das Verständnis dafür, dass in Berlin der Bundestag die einzelnen Finanzierungsschritte absegnen muss. Allein für die Entwicklung des Prototyps des neuen Kampfjets müssen Deutschland, Frankreich und Spanien insgesamt rund zehn Milliarden Euro schultern. Der Prototyp des Flugzeugs soll bis 2026 fertig sein.

Zur Startseite