Europakritik: Tschechiens Präsident kritisiert EU-Vertrag

Tschechiens europakritischer Präsident Vaclav Klaus hat den EU-Reformvertrag nach dem irischen Referendum als überholt bezeichnet. Der Vertrag könne nach dem irischen Nein nicht in Kraft treten, die Europäische Union könne nicht ihre eigenen Regeln missachten, sagte Klaus der spanischen Tageszeitung "El Pais". Der EU-Vertrag sei auch unabhängig von einer Ratifizierung in Tschechien obsolet. Jeder Versuch, diese Tatsache zu ignorieren, sowie die Ausübung von Druck und "politischer Manipulation", um den Text doch noch durchzubringen, hätten "verheerende Folgen" für Europa.

In Tschechien wurde die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon im April gestoppt, das Verfassungsgericht prüft dessen Vereinbarkeit mit der tschechischen Verfassung. Das Gericht war von Senatoren der konservativen Regierungspartei ODS angerufen worden, die Entscheidung wird für den Herbst erwartet. Selbst wenn das tschechische Verfassungsgericht grünes Licht gäbe, könnte der von der ODS dominierte Senat die Ratifizierung noch kippen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will unterdessen am Mittwoch mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek und dem slowakischen Kollegen Robert Fico in Berlin über die Zukunft des EU-Vertrags beraten. Nach dem Treffen wollen alle drei Regierungschefs in Berlin an einer Zeremonie zum 40. Jahrestag des Prager Frühlings teilnehmen. (jam/AFP)