Politik: Europaparlament lobt Berlusconi

Straßburg. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat bei seinem mit Spannung erwarteten zweiten Auftritt vor dem Europäischen Parlament Entgleisungen in Ton und Inhalt vermieden. Im Sommer hatte eine rüde Attacke Berlusconis auf den SPD- Europaabgeordneten Martin Schulz, den er mit einem ,,KZ-Kapo“ verglichen hatte, einen Eklat ausgelöst und das deutsch-italienische Verhältnis belastet.

Der damals attackierte Schulz vermied am Mittwoch jegliche Anspielung auf die alte Kontroverse. Er lobte die Haltung des italienischen Ministerpräsidenten in der Einwanderungspolitik, scheute sich aber nicht, kritische Fragen zur Untätigkeit der italienischen EU-Präsidentschaft in der europäischen Innen- und Justizpolitik zu stellen. Das Europaparlament war sich in der Forderung einig, dass Berlusconi in seiner Eigenschaft als EU-Ratsvorsitzender das Schicksal der 26 Europäer im US-Gefangenenlager Guantanamo beim nächsten EU-USA-Gipfel zur Sprache bringen müsse. ,,Jeder Mensch, auch ein Verbrecher, hat Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren“, sagte der Fraktionschef der Christdemokraten, Hans-Gert Pöttering.

Zustimmung von allen Seiten bekam Berlusconi für seinen Fahrplan zur EU-Verfassung. Er werde bei der Regierungskonferenz alles tun, um den Verfassungsvertrag bis Ende des Jahres unter Dach und Fach zu bringen, erklärte Berlusconi. Trotz des Zeitdrucks sei die italienische Präsidentschaft aber nicht bereit, einen verwässerten Kompromiss zu unterstützen.