Europapolitik: Lissabon-Vertrag: CSU beharrt auf Zusatzerklärung

In einer Sondersitzung der Unionsfraktion stimmten mit Ausnahme von Peter Gauweiler daraufhin auch die CSU-Abgeordneten den neuen Begleitgesetzen für den EU-Reformvertrag von Lissabon zu. Die CSU macht ihr endgültiges Ja im Bundestag allerdings weiter von der zusätzlichen Entschließung abhängig. Die SPD wollte den Vorschlag zunächst prüfen.

In dem an SPD-Fraktionschef Peter Struck übermittelten Entschließungsvorschlag heißt es, die Bundesregierung solle den EU-Partnern „mitteilen“, dass Deutschland dem neuen EU-Vertrag nur „nach Maßgabe der Gründe“ im Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zustimme. Die CSU sah damit ihre Forderung nach einem deutschen Verfassungsvorbehalt erfüllt. Kauder sprach nach der Fraktionssitzung von einer „Information“ der europäischen Gremien. Der frühere Präsident des EU-Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), warnte in einem Interview scharf vor einem förmlichen Interpretationsvorbehalt. Dies komme einem Diktat gegenüber allen anderen EU-Partnern gleich.

Die CSU hatte ferner verlangt, dass künftig das Bundesverfassungsgericht die Zuständigkeit der EU für konkrete Maßnahmen prüfen darf. Die CDU stimmte hier aber lediglich einem unverbindlichen Appell an den nächsten Bundestag zu, diese Frage zu prüfen.

In der SPD hieß es nur, die Gespräche gingen weiter. Die Koalition will die Lissabon-Begleitgesetze nächste Woche in den Bundestag einbringen und Anfang September beschließen. FDP und Grüne tragen die Gesetzestexte mit, nicht aber die geplante Entschließung. bib