Europapolitik: Lockerungsübungen für Jamaika

Wer in Paris in der FDP ein Schreckgespenst sieht, den versuchte FDP-Vize Wolfgang Kubicki am Donnerstagabend zu beruhigen. Die Europa-Rede, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag an der Sorbonne-Universität gehalten hat, entspreche „zu 80 Prozent“ den Vorstellungen der FDP, sagte Kubicki in der ZDF-Sendung „Maybritt Illner“. Mit Bedacht bezeichnete Kubicki Macrons Rede als „sensationell“. Möglicherweise tragen solche Töne dazu bei, dass die FDP ihr Buhmann-Image in Paris demnächst wieder los wird. Zur Erinnerung: Nach einem Bericht der Zeitung „Le Monde“ soll Macron mit Blick auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt haben: „Wenn sie sich mit den Liberalen verbündet, bin ich erledigt.“

Aber auch wenn sich Macron wohl lieber eine Fortsetzung der großen Koalition gewünscht hatte, sieht es derzeit so aus, dass die CDU/CSU demnächst zunächst mit der FDP und dann mit den Grünen die Möglichkeit einer Regierungsbildung sondieren wird. Ganz informell laufen die Gespräche über ein schwarz-gelb-grünes Bündnis schon. Dies machte auch der Auftritt Kubickis am Donnerstagabend im ZDF deutlich. Der Schleswig-Holsteiner, für den eine Jamaika-Koalition kein Neuland ist, zeigte sich vor laufender Kamera zuversichtlich, dass man sich in den Koalitionsgesprächen darüber verständigen könne, in wie weit man dem französischen Präsidenten bei dessen EU-Reformvorschlägen entgegenkommen wolle.

Aber auch wenn das beim Vergleich der Wahlprogramme anders aussieht, sind grundsätzlich die Reibungen zwischen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen mit Blick auf die Euro-Zonen-Politik geringer als etwa in der Flüchtlingspolitik. Als heikelster Punkt gilt Macrons Forderung, einen eigenen Haushalt für die Euro-Zone zu schaffen. Macron hatte in seiner Rede an der Sorbonne ein Budget vorgeschlagen, aus dem zusätzliche Investitionen für die Länder der Gemeinschaftswährung fließen sollen. FDP und CSU lehnen die Idee komplett ab. „Europa wird nicht dadurch stärker, dass wir weitere Geldtöpfe aufmachen oder eine gemeinsame Einlagensicherung einrichten, die die Anreize für solide Haushaltspolitik und die Bereinigung von Bankbilanzen schmälern“, sagte der frisch in den Bundestag gewählte FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dagegen sagte der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer dem Deutschlandfunk, dass Macron Recht habe mit seiner Analyse, „dass wir gemeinsam Geld in die Hand nehmen müssen für bestimmte Zukunftsinvestitionen“.

Trotz derartiger Ansagen dürften mögliche Jamaika-Gespräche nicht an diesem Punkt scheitern – weil es nämlich jenseits von Macrons Euro-Zonen-Budget noch andere Fördermöglichkeiten gibt, die nicht in einen europäischen Finanzausgleich münden. „Das Euro-Zonen-Budget wird nicht so kommen, wie sich das Macron vorstellt“, sagt Bernd Hüttemann, der Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD). Erst recht werde es kein gesondertes Parlament für die Euro-Zone – eine weitere Idee Macrons – geben, ist er überzeugt. „Aber es wird einen gänzlich anderen EU-Haushalt geben müssen, der Investitionen ermöglichen wird.“

Wie Berlin künftig in der Diskussion um einen Ausbau der Investitionen in der Euro-Zone auftritt, hängt auch davon ab, wer neuer Finanzminister wird. Als mögliche FDP-Kandidaten gelten unter anderem Kubicki, Parteichef Christian Lindner und der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer. Zwar weiß Letzterer schon aus der Praxis, wie Investitionsförderung in Europa funktioniert. Aber auf die Frage, ob er Nachfolger von Wolfgang Schäuble (CDU) werden könnte, sagte Hoyer am Freitag, er sei sehr glücklich darüber, dass sein EIB-Mandat bereits vor Wochen um sechs Jahre verlängert worden sei.