Politik: Europarat will tschetschenische Opposition mitreden lassen

Berlin/Brüssel - Der Europarat will seine Friedensbemühungen im Tschetschenien-Konflikt fortsetzen und versuchen, auch die tschetschenische Opposition in die im Frühjahr initiierten Gespräche des runden Tisches einzubinden.

Der deutsche Tschetschenien-Berichterstatter, der SPD-Europaratsabgeordnete Rudolf Bindig, sagte dem Tagesspiegel, die Organisatoren des runden Tisches hätten beschlossen, „das Spektrum der Teilnehmer auszuweiten“. Um auszuloten, in welcher Form ein wichtiger Flügel der vielfältigen Oppositionsgruppen einbezogen werden könne, werde der Tschetschenien-Berichterstatter des Europarats, der Schweizer Andreas Gross, bereits in dieser Woche nach London reisen, um dort Gespräche mit der Gruppe um Ahmed Sakajew zu führen. Sakajew war Bevollmächtigter des im März vom russischen Geheimdienst getöteten Rebellenführers Aslan Maschadow. Sakajew selbst ist von der russischen Regierung zur Fahndung ausgeschrieben und lebt seit 2002 im britischen Exil. Die britischen Behörden wiesen Moskaus Antrag auf Auslieferung ab. Voraussetzung für eine Einbindung in die Friedensgespräche sei, dass sich keine Gruppe mehr an Terrorakten beteilige, betonte Bindig. „Daher ist auch klar, dass der radikal-islamistische Separatistenführer Schamil Basajew kein Gesprächspartner sein kann.“ Der nächste runde Tisch sei für September geplant, sagte der SPD-Politiker. Unklar sei bislang der Ort.

Mit Blick auf die Wahlen im Herbst solle eine kleine Delegation des Europarates nach Tschetschenien reisen, um sich im Vorfeld für einen faireren Ablauf einzusetzen. Dies setze die Kooperation der moskautreuen tschetschenischen Regierung voraus, sagte Bindig. Bei den letzten Wahlen in der Kaukasusrepublik waren etliche Oppositionskandidaten mit dem Tode bedroht worden. „Uns ist natürlich klar, dass eine richtige Opposition auch diesmal nicht kandidieren kann“, räumte Bindig ein.