Politik: Europas bunte Wurzeln

Delegierte von 32 ökologischen Bewegungen haben am vorigen Wochenende in Rom die Gründung der Europäischen Grünen Partei (EGP) gefeiert – als erste europäische Partei überhaupt. Ein Etikettenschwindel, klagen CDU und SPD, mit ihren viel älteren europäischen Traditionen. „Die Grünen vollziehen nach, was die bürgerlichen Parteien schon vor 28 Jahren gemacht haben“, sagte der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering (CDU). „Schon 1976 wurde in Luxemburg die Europäische Volkspartei gegründet.“

Die Grünen begründen ihre Alleinstellung mit ihrer europaweiten Kampagne, sie seien die einzige Partei, die keine an nationalen Interessen ausgerichteten Wahlkampf betreibe. „Ich werde Wahlkampf nicht nur in Deutschland machen, sondern in 18 europäischen Ländern“, kündigte Daniel Cohn-Bendit, der Spitzenkandidat der deutschen Grünen ist und europaweites Zugpferd werden soll, in der „Tageszeitung“ an.

In der bürgerlichen Fraktion in Straßburg hatte es dagegen in den vergangenen Wochen Streit zwischen nationalen Gruppierungen gegeben: Abgeordnete der französischen UDF hatten kritisiert, dass die britischen Konservativen in der Fraktion bleiben dürfen, obwohl sie sich in Verfassungsfragen gegen die Mehrheit stellen. Die euroskeptischen Tories sitzen zwar in der bürgerlichen Fraktion, gehören aber nicht der EVP an. Zur Drohung der französischen Abgeordneten, sie könnten die Fraktion aus Protest verlassen, sagte Pöttering: „Ich hoffe, dass die sechs UDF-Leute bei uns bleiben, schließlich verfolgen wir in der Europapolitik gemeinsame Ziele.“ Die öffentliche Kritik der UDF-Politiker ist für Pöttering innenpolitisch motiviert: Die Partei wolle sich als besonders europafreundlich profilieren, um sich stärker von Chiracs UMP abzugrenzen.

Auch die SPD wies am Montag darauf hin, dass sie schon viel länger als die Grünen in Europa verwurzelt sei: Die SPE gebe es bereits seit 1992. Man freue sich aber, „dass nun auch die Grünen eine gemeinsame europäische Partei gegründet haben“. Auch die PDS denkt europäisch: Im Mai will sie mit zehn anderen Parteien in Rom die „Europäische Linke“ gründen.