Europas Konservative: Gegen die Freunde

Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy gilt nicht als Freund der Idee, Flüchtlinge in der EU zu verteilen. Im vergangenen Sommer verglich Frankreichs konservativer Oppositionschef die Pläne der EU-Kommission zur Verteilung der Flüchtlinge mit der Arbeit eines Klempners, der einen Rohrbruch nicht reparieren, sondern das Wasser gleichmäßig in der Wohnung verteilen wolle. Anschließend handelte sich Sarkozy für seinen Vergleich lautstarke Kritik der regierenden Sozialisten ein. Regierungschef Manuel Valls erklärte, dass die „stigmatisierenden Sätze“ Sarkozys, die auf die große Zahl der Flüchtlinge in Europa gemünzt waren, nicht zur politischen Kultur Frankreichs passten.

Europäische Volkspartei trifft sich in Madrid zum Parteitag

Man darf gespannt darauf sein, was Sarkozy diesmal zur Flüchtlingskrise sagen wird, wenn er am Donnerstagnachmittag beim Familientreffen der europäischen Konservativen in Madrid erwartet wird. Sarkozy gehört bei dem Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) im Kongresszentrum am „Platz der Nationen“ in der spanischen Hauptstadt ebenso zu den Gästen wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Ratschef Donald Tusk. Bei dem zweitägigen Kongress, der an diesem Mittwoch beginnt, wird auch die Ankunft der Migranten in Europa eine entscheidende Rolle spielen.

Im Entwurf einer Erklärung zur Flüchtlingspolitik ist vor dem EVP-Treffen auch von einem „verbindlichen innereuropäischen Krisenmechanismus zur Umsiedlung von Flüchtlingen“ die Rede. Das dürfte im Sinne von Merkel sein, die sich für eine Umverteilung der Schutzsuchenden in der EU starkmacht. Allerdings ist fraglich, ob die Kanzlerin damit bei dem Treffen in Madrid den Ton wird angeben können. Auch der Gastgeber selbst, Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy, hat zuletzt seine Skepsis angesichts einer weiter gehenden Umverteilung der Flüchtlinge in der EU durchblicken lassen.

Nach den Angaben von Diplomaten hat sich der konservative spanische Ministerpräsident, der im Dezember Parlamentswahlen zu bestehen hat, beim letzten EU-Gipfel in Brüssel nur sehr zurückhaltend zu der Idee geäußert, über die bereits beschlossene Umverteilung von 160 000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien hinauszugehen. Damit zeichnet sich ab, dass ein permanenter Verteilmechanismus, für den sich Deutschland und die EU-Kommission aussprechen, im Kreis der EU-Staaten noch schwerer durchzusetzen sein dürfte als die bislang beschlossene Quotenregelung, die gegen den Widerstand Ungarns, Tschechiens, der Slowakei und Rumäniens zustande gekommen war.

EVP-Fraktion im EU-Parlament unterstützt Merkel

Unterstützung findet Merkel für den Plan einer Umverteilung im großen Stil indes im Europaparlament. „Wir brauchen europäische Kontingente bei der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen“, sagte Manfred Weber, der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, dem Tagesspiegel. Der CSU-Politiker forderte, dass die EU nicht nur die Außengrenzen besser schützen, sondern auch den besonders betroffenen Ländern in der Nachbarschaft Syriens Kontingente von Flüchtlingen abnehmen müsse. Dabei könne das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR vor Ort Flüchtlinge auswählen, die anschließend gerecht „über eine Quote in allen EU-Ländern“ verteilt werden könnten. „Klar ist aber, dass dies auch eine Begrenzung bei der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen in Europa bedeutet“, sagte Weber weiter.

Unterdessen wird Slowenien immer mehr zu einem der Brennpunkte in der Flüchtlingskrise. Das EU-Mitgliedsland will eigentlich nur 2500 Flüchtlinge pro Tag einreisen lassen, sieht sich aber einer erheblich größeren Zahl von Migranten gegenüber. Das slowenische Parlament will nun eine Gesetzesnovelle beschließen, der zufolge das Militär die Polizei an der Grenze unterstützen darf.