Politik: „Europas Strategie ist gescheitert“

Herr Professor Steinbach, besteht nach der Antwort Teherans auf das internationale Anreizpaket noch eine Chance, dass das Land auf die Forderungen des Sicherheitsrats eingeht und die Anreicherung von Uran aussetzt?

Nein. Der Iran wird in der Frage der Anreicherung nicht nachgeben. Die Anreicherung ist im Iran zu einer Frage des nationalen Prestiges geworden, weit über klerikale Kreise hinaus. Wer das nicht sieht, macht einen schweren Fehler.

Nimmt Teheran die Drohung des Sicherheitsrats mit Sanktionen nicht ernst?

Die Führung in Teheran sieht die Drohung mit Sanktionen gelassen. Denn von spürbaren Sanktionen sind wir noch weit entfernt. Es ist dem Iran gelungen, einen engeren Schulterschluss mit den beiden Vetomächten Russland und China herzustellen. Die Kluft ist viel kleiner als noch im Juni, als das internationale Anreizpaket unterbreitet wurde.

Die Bundesregierung geht aber davon aus, dass Russland und China die gemeinsame Linie mittragen – bis hin zu Sanktionen.

Das sehe ich anders. Es war für beide Mächte attraktiv, diesen Versuch einer diplomatischen Lösung durch das Anreizpaket mitzutragen. Das kostete nichts. Ganz anders sieht es aber aus, wenn die Qualität der eigenen Beziehungen zum Iran wegen spürbarer Strafmaßnahmen auf dem Spiel stehen. Wenn es denn überhaupt zu Sanktionen des Sicherheitsrats kommt, dann werden diese eher symbolischer Natur sein.

Hat sich damit die Strategie der drei EU-Staaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland zur Lösung der Atomkrise mit dem Iran erübrigt?

Die europäische Strategie ist gescheitert. Es war von Anfang an klar, dass ein Anreizpaket, das an die Forderung nach einem Verzicht oder auch nur zeitweiligen Verzicht auf die Anreicherung von Uran gekoppelt ist, in eine Sackgasse führen würde. An einer umfangreichen technologischen Kooperation mit dem Westen liegt dem Iran viel. Eine Lösung im Atomstreit erreicht man nur, wenn beide Seiten ihre Interessen gewahrt sehen. Das geht nur, wenn dem Iran der vollständige atomare Brennstoffkreislauf gestattet wird und gleichzeitig eine Kontrolle möglich ist, dass aus der friedlichen Nutzung der Atomenergie nicht eine militärische wird.

Verlieren die Europäer nicht ihr Gesicht, wenn sie nach dem Scheitern ihres zweiten Anreizpakets nun in neuen Gesprächen mit weit geringeren Forderungen auftreten?

Es wird am Ende einen Kompromiss geben müssen, der dann auch das Gesicht des Westens wahrt. Es gibt keine Alternative zu weiteren Verhandlungen mit dem Iran und zu dem Versuch, eine internationale Kontrolle des iranischen Atomprogramms zu ermöglichen und im Gegenzug iranische Interessen zu befriedigen.

Hat der Krieg im Libanon die Rahmenbedingen dieses Konflikts verändert?

Der Iran ist aus dieser Krise gestärkt hervorgegangen. Die Führung hat ihren Machtanspruch in der Region noch ausgebaut, weil sie die Schutzmacht der Hisbollah ist, die in den Augen weiter Teile der arabischen Öffentlichkeit im Konflikt mit Israel den Sieg davongetragen hat. Die Spielräume der internationalen Gemeinschaft werden noch kleiner. Je begründeter der Anspruch der Iraner als Regionalmacht erscheint, umso geringer wird das Druckpotenzial gegen das Land im Atomkonflikt.

Die Fragen stellte Hans Monath.

Udo Steinbach ist Direktor des Deutschen Orient-Instituts, das sich mit politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen Nordafrikas, des Nahen und Mittleren Ostens beschäftigt.

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