Europawahl: Wie sich die EU gegen Fake News wappnet

Vor einem Monat schlug der estnische Auslandsgeheimdienst Alarm. In ihrem Jahresbericht warnte die Behörde in Tallinn davor, dass eine Einflussnahme Russlands im Europawahlkampf „sehr wahrscheinlich“ sei. Das Ziel Moskaus besteht nach der Auffassung des estnischen Auslandsnachrichtendienstes in einem Einzug möglichst vieler pro-russischer oder EU-skeptischer Abgeordneter ins neue Europaparlament.

Estland hat bereits leidvolle Erfahrungen mit russischer Einflussnahme gemacht. 2007 wurden das estnische Parlament, der Staatspräsident, Banken und Verwaltungen zum Ziel eines russischen Cyberangriffs. Anders als bei der Attacke auf die elektronischen Systeme Estlands vor zwölf Jahren könnten Desinformations-Kampagnen vor der Europawahl, vor denen der estnische Geheimdienst gerade gewarnt hat, die Bürger in gleich mehreren EU-Staaten treffen. Der estnische Auslandsgeheimdienst geht davon aus, dass Fake News in den Wochen vor der Europawahl über die sozialen Netzwerke vor allem in jenen Staaten gestreut werden, in denen viele Sitze im Europaparlament zu vergeben sind: in Deutschland, Frankreich und Italien.

Dass die Furcht vor der Einflussnahme Moskaus auf die Wahl zwischen dem 23. und 26. Mai durchaus begründet ist, zeigt die Abschaltung von acht automatisierten „Social Bots“ durch den Internetkonzern Facebook in den ersten drei Monaten dieses Jahres. Die Bots, über die Falschnachrichten gestreut wurden, agierten vom Kosovo aus, von Nordmazedonien - und von Russland. Im vergangenen September hatte sich die EU-Kommission gemeinsam mit Facebook, Google, Twitter und Mozilla auf einen Verhaltenskodex geeinigt, der die Digitalkonzerne vor der Europawahl zur Transparenz und einem entschlossenen Vorgehen gegen Fake News verpflichten soll.

Seither legt die EU-Kommission in monatlichen Berichten dar, ob sich Facebook und Co. an die Selbstverpflichtung halten. Im letzten Bericht für den Monat März bemängelte die Brüsseler Behörde, dass die Online-Plattformen Datensätze über „Fake Accounts“, hinter denen keine menschliche Identitäten stehen, außenstehenden Experten nicht zugänglich machen. Lobenswert fand es die Kommission immerhin, dass Facebook und Twitter inzwischen Verzeichnisse angelegt haben, aus denen sich das Ausmaß politischer Werbeanzeigen in den Netzwerken ablesen lässt.

Seit 2015 deckt eine Task Force in Brüssel Desinformation auf

Allerdings will sich die Kommission nicht allein darauf verlassen, dass die Online-Plattformen während des Europawahlkampfs Desinformationskampagnen binnen Stunden abschalten, bevor sie „viral“ gehen. Beim Europäischen Auswärtigen Dienst in Brüssel wurde bereits nach der russischen Propagandakampagne in der Ukraine vom Jahr 2014 die Task Force "StratCom East" eingerichtet, eine Art Überwachungssystem für die Verbreitung von Fake News. Nach den Angaben der Kommission deckt die Task Force pro Woche etwa 50 neue Beispiele für Desinformation auf, insgesamt waren es seit 2015 mehr als 5000. In diesem Jahr wurde das Budget der Task Force auf fünf Millionen Euro angehoben – eine Verdopplung im Vergleich zu 2018. Kritiker wenden allerdings ein, dass die Zahl der Mitarbeiter in Brüssel immer noch nicht ausreicht, um Desinformationskampagnen wirklich zu stoppen.

Mehr als 18 Millionen Klicks während der Brexit-Kampagne

Welche Wirkung von Moskau aus gesteuerte Anti-EU-Kampagnen entfalten können, geht aus Zahlen des Europäischen Auswärtigen Dienstes hervor. Demnach wurden bei Facebook und Twitter während der britischen Referendumskampagne vor drei Jahren Anti-EU-Botschaften, die ihren Ursprung in Russland hatten, auf der Insel mehr als 18 Millionen Mal angeklickt. Möglicherweise wiederholt sich die Geschichte - denn Großbritannien ist bei der Europawahl vielleicht noch einmal dabei.