Europaweiter Protest: Abgeordnete fordern Stopp von Hinrichtung in Weißrussland

Parlamentsabgeordnete aus ganz Europa haben in einem gemeinsamen Appell Weißrussland zum Stopp der Hinrichtung zweier verurteilter Attentäter aufgefordert. An der Verantwortung der beiden Männer für die tödlichen Anschläge in der Minsker U-Bahn vergangenen April seien „schwerste Zweifel“ angebracht, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Appell. Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hatte am Mittwoch eine Begnadigung der beiden Männer, Wladislaw Kowalew und Dmitri Konowalow, abgelehnt.
Bei dem Anschlag auf die Metrostation Oktjabrskaja waren am 11. April 2011 15 Menschen getötet und mehr als 160 verletzt worden. Die beiden Verdächtigen wurden im November zum Tode verurteilt. Allerdings waren bereits nach dem Anschlag Spekulationen aufgekommen, die Behörden könnten für die Tat verantwortlich sein, um ein Vorgehen gegen politische Gegner zu ermöglichen. Weißrussland ist das letzte Land Europas, das die Todesstrafe noch vollstreckt.
"In diesem Prozess wurden jegliche rechtsstaatliche Prinzipien mit Füßen getreten. Entlastungszeugen wurden zum Schweigen gebracht oder nicht zugelassen. Indizien wurden offensichtlich manipuliert“, hieß es in dem Appell, der von deutschen Politikern aller Fraktionen sowie Abgeordneten aus Schweden, Polen, Litauen, Tschechien und dem EU-Parlament unterzeichnet wurde. Die Geständnisse der Verurteilten seien offensichtlich unter Folter erpresst worden.
Die Unterzeichner des Appells, zu denen Ronald Pofalla (CDU), Dietmar Bartsch (Linke), Marina Schuster (FDP), Uta Zapf (SPD) und Marieluise Beck (Grüne) gehörten, forderten die Regierung in Weißrussland auf, „als letztes Land in Europa unverzüglich ein Moratorium für die Todesstrafe einzuführen“. Kowalew und Konowalow dürften nicht hingerichtet werden, vielmehr müsse das Verfahren gegen sie wieder neu aufgerollt werden.
Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Markus Löning forderte Lukaschenko auf, das Todesurteil nicht zu vollstrecken und ein Moratorium zu verhängen. Hinrichtungen seien „weder ethisch noch rechtspolitisch zu rechtfertigen“, die Todesstrafe sei „kein geeignetes Mittel der Verbrechensbekämpfung“ und Irrtümer seien nie auszuschließen, erklärte er in Berlin. AFP