Evangelische Kirche stützt Käßmanns Thesen: Kaum etwas ist gut in Afghanistan

„Käßmanns Satz war überpointiert, aber nicht weit von der Realität entfernt“, sagte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier am Montag in Berlin. Er ist seit 2010 Vorsitzender der Kammer für Öffentliche Verantwortung bei der Evangelischen Kirche in Deutschland. Jetzt hat die Kammer den Bundeswehreinsatz in Afghanistan bewertet. Am Montag stellten Papier und der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider das Ergebnis vor.

Der Einsatz leidet bis heute darunter, dass ein „konzises politisches Rahmenkonzept fehlt“ inklusive einer Exit-Strategie, heißt es in der Stellungnahme „Selig sind die Friedfertigen“. Deshalb sei es von Anfang an schwierig gewesen, festzulegen, welche Kräfte und Mittel angemessen sind. Ebenso hätte vor dem Einsatz klar sein müssen, welche Rolle lokale Institutionen und zivilgesellschaftliche Akteure spielen sollen. Einige Autoren des Papiers kritisierten zudem die unzureichende Legitimation des Einsatzes. Mit dem Recht auf Selbstverteidigung zu argumentieren, trage nicht über eine Dauer von 13 Jahren. Probleme sieht die Kirche auch bei gezielten Tötungen durch Drohnen sowie bei der Zusammenarbeit der USA mit fragwürdigen Milizen.

Grundlage für die kirchliche Bewertung ist die EKD-Friedensdenkschrift von 2007, die vom Leitbild des „gerechten Friedens“ ausgeht. Der Einsatz von Gewalt sei als „Ultima Ratio“ zulässig, heißt es dort. Dauerhaften Frieden könne man aber nur durch den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen ermöglichen. Künftige Einsätze der Bundeswehr müssten umfassender vom Bundestag mandatiert werden und auch die zivilen Strategien einbeziehen, fordert die EKD.

„Möglicherweise war es ein Fehler, anfänglich eine zu geringe Truppenstärke mit der zunächst ausschließlichen Eingrenzung des Mandatsgebiets auf die Provinz Kabul vorzusehen. Ein weiter gespannter Rahmen hätte wohl rascheren wirtschaftlichen Fortschritt ermöglicht“, heißt es in der Stellungnahme vom Montag. Sollten also nach Mali gleich mehr Bundeswehrsoldaten geschickt werden, wie es die Bundesverteidigungsministerin forderte? So weit wollen sich Papier und Schneider nicht ins Aktuelle einlassen. Indirekt ließen sie aber durchblicken, dass es auch bei Mali noch an einer umfassenden Strategie mangele. Von einem Eingreifen in Syrien hält Schneider nichts. „In Genf bemüht man sich um einen Waffenstillstand. Alles Nachdenken über ein militärisches Intervenieren würde das zunichtemachen“.