EVP-Fraktionschef Manfred Weber : „Die Radikalen leben von der Angst“

Nach der Einschätzung des Brüsseler EVP-Fraktionschefs Manfred Weber sind die Populisten in der EU weiter auf dem Vormarsch. Im Interview erklärt er, wie er das Thema Migration im Europawahlkampf offensiv angehen will.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU).
EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU).Foto: picture alliance / dpa

Herr Weber, in einem Jahr findet die Europawahl statt. Welche Rolle wird im Europawahlkampf das Thema der Migration spielen?

Die Migrationspolitik ist heute die offene Wunde des Kontinents. Wir brauchen Antworten, sonst steht die EU generell zur Debatte. Sie gibt uns auch Anlass, über die Identität des Kontinents nachzudenken: Was macht uns als Europäer aus? Die Migrationsfrage ist schwieriger zu lösen als seinerzeit die Euro-Krise. Deshalb wird sie auch bei der Europawahl 2019 eine entscheidende Rolle spielen.

Die EU-Migrationspolitik gleicht immer noch einer Baustelle. Die Aufstockung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex auf 10 000 Personen soll erst im Jahr 2027 vollzogen sein.

Es ist gut, dass die EU-Kommission diesen Vorschlag gemacht hat. Aber der Ausbau von Frontex muss viel schneller vonstatten gehen. Entscheidend ist dabei aber nicht nur die Personalstärke von Frontex, sondern auch die Frage, in wie weit europäisches Recht durchgesetzt werden kann. Wenn beispielsweise ein Frontex-Beamter nach Griechenland gerufen wird, dann muss er auch in der Lage sein, dort im Notfall das Kommando zu übernehmen.

Ist die geplante Aufstockung auf 10.000 Frontex-Beamte ausreichend?

Ich glaube, dass es schon einmal ein guter Fortschritt wäre, wenn sich die Zahl der Frontex-Beamten von derzeit rund 1500 auf mindestens 10.000 erhöhen würde. Nur müssen die EU-Mitgliedstaaten im nächsten EU-Haushalt die nötigen Mittel zur Verfügung stellen.

Österreichs Bundeskanzler Kurz hat vorgeschlagen, dass Frontex künftig in der Lage sein soll, Migranten schon in Nordafrika an der Überfahrt übers Mittelmeer zu hindern. Was halten Sie davon?

Wir brauchen für jeden einzelnen Staat in unserer Nachbarschaft maßgeschneiderte Lösungen. Wir haben mit der Türkei eine funktionierende Flüchtlingsvereinbarung. Im Fall Marokkos und Tunesiens verfügt die EU ebenfalls über Vereinbarungen, die dazu beitragen, dass aus diesen Ländern kaum Flüchtlinge nach Spanien kommen. Anders sieht die Lage etwa in Libyen aus – dort gibt es keine voll handlungsfähige Regierung. Aber für alle Drittstaaten, mit denen die EU ihre Außengrenze teilt, muss eines gelten: Die Migranten müssen wissen, dass sie abgewiesen werden, wenn sie illegal in die EU kommen wollen. Ich bin für Bestimmtheit. An den EU-Außengrenzen muss für Ordnung gesorgt werden. Und wenn wie im Fall Libyens kein funktionierender Staat als Ansprechpartner vorhanden ist, dann muss die EU in Krisenfällen auch in der Lage sein, in den dortigen Häfen das Ablegen von Flüchtlingsbooten zu verhindern.

Es gibt Staaten, etwa im Maghreb, die bei der Rückführung illegaler Flüchtlinge nur unzureichend kooperieren. Hat die EU eine Möglichkeit, Einfluss auf diese Länder zu nehmen?

Bei den Rückführungsabkommen zwischen der EU und den Nachbarstaaten hat die derzeitige EU-Kommission leider keine großen Fortschritte erzielt. Deshalb muss es spätestens nach der nächsten Europawahl einen Neustart geben. Wir müssen unsere Kräfte bündeln und brauchen gesamtheitliche Ansätze. Es reicht künftig nicht mehr aus, wenn wir uns mit dem Innenminister eines Herkunftsstaates zusammensetzen und dann über Migrationspolitik reden. Wir müssen auch klarstellen, dass eine Verweigerung bei der Rückführung illegaler Flüchtlinge auch Einfluss auf die Handelspolitik hat.


Sollen Staaten, die nicht kooperieren, künftig keinen Zugang mehr zum EU-Markt bekommen?

Wir können auf Dauer als Europäer nicht in Frieden und Freiheit leben, wenn es Afrika nicht gut geht. Wir als EVP wollen Handelspartnerschaften und die Entwicklungshilfe stärken. Aber es muss auch klar sein: Diese verstärkte wirtschaftliche Kooperation kann es nur mit Partnern geben, die auch bei unseren Belangen – also der Rücknahme der illegalen Migranten – mithelfen.

Sollte sich die EU nicht andererseits bei der legalen Migration im Punkt der Ansiedlung von Flüchtlingen im Zuge der so genannten Resettlement-Programme großzügiger zeigen?

Mit derselben Entschlossenheit, mit der ich den verstärkten Schutz der EU-Außengrenze fordere, sage ich auch: Unser Kontinent muss hilfsbereit bleiben. Die Ansiedlung von Flüchtlingen im Rahmen der Resettlement-Programme der Vereinten Nationen sind das richtige Instrument, um diese Hilfsbereitschaft zu demonstrieren. Dabei muss es begrenzte Kontingente und feste Kriterien geben. Beispielsweise ergibt es Sinn, dass diejenigen aus den Flüchtlingslagern nach Europa geholt werden, die einen hohen medizinischen Bedarf haben – und nicht überwiegend junge Männer. Der Staat entscheidet, wer kommen kann – und nicht Schlepperbanden.

Sollen sich an diesen Resettlement-Programmen alle EU-Staaten beteiligen, also auch Polen und Ungarn?

Alle sollten bei dem Resettlement-Programmen dabei sein. Ich glaube, dass niemand in der EU am Ende sagen kann: Ich verweigere mich bei der Hilfe von Menschen in Not. Jeder muss seinen Beitrag leisten bei der Frage der Hilfsbereitschaft im Inneren der EU. Das gilt insbesondere für einen Kontinent, der sich auch christlich nennt.

Hilft es bei der sachlichen Bearbeitung des Migrationsthemas, wenn Ungarns Regierungschef Orban – immerhin ein Mitglied der EVP-Parteienfamilie – behauptet, in Europa gehe ein „Bevölkerungsaustausch“ vonstatten?

Es ergibt keinen Sinn, jetzt einzelne Aussagen zu kommentieren. Es wird darauf ankommen, dass sämtliche EU-Staaten jetzt den Willen zeigen, in der Migrationsfrage zusammenzuarbeiten. Ich habe bei der zurückliegenden Klausurtagung der EVP-Fraktion in München eine Kanzlerin erlebt, die die Hand ausstrecken will – gerade gegenüber den Staaten in Mittel- und Osteuropa. Das erwarte ich von diesen Staaten genauso. Die Lösung kann nur lauten: Wir müssen bereit sein, Brücken zwischen den unterschiedlichen Auffassungen der EU-Staaten zu bauen.

Wo verläuft in Ihren Augen die Grenze zwischen Populismus und einer sachlichen Behandlung des Migrations-Themas?

Wir als Europäische Volkspartei müssen uns den Sorgen der Menschen zuwenden. Wenn die Migration die größte Sorge ist, dann müssen wir klare Antworten liefern. Für uns geht es darum, dass wir Ergebnisse liefern. Der Unterschied zwischen uns und den Populisten lässt sich so ausdrücken: Wir sind eine Partei, welche auf Lösungen und die Zukunft setzt – und die Radikalen leben von der Angst.

Befürchten Sie, dass Rechtspopulisten wie die Lega oder die parteipolitisch schwieriger einzuordnende Fünf-Sterne-Bewegung europaweit bei der nächsten Europawahl noch stärkeren Zulauf bekommen werden?

Der Radikalismus in all seinen Facetten, der die länderübergreifende Zusammenarbeit ablehnt, ist in Europa nach wie vor auf dem Vormarsch. Deshalb wird es 2019 bei der Europawahl um eine Grundfrage geben: Gelingt es uns, den Gedanken des Miteinanders und der Partnerschaft weiter am Leben zu erhalten? Eine unserer Antworten lautet: Wir müssen aufhören, zwischen guten und schlechten Europäern zu unterscheiden.

Sie selbst werden als möglicher Spitzenkandidat der EVP für die Europawahl gehandelt. Wäre ein Parlamentarier wie Sie für das Amt des Kommissionspräsidenten besser geeignet als ein Regierungschef, der üblicherweise diesen Posten erhält?

Es gibt für beide Wege gute Argumente. Unabhängig von dieser Frage: Ich persönlich stehe für einen europäischen Parlamentarismus. Ich glaube, dass wir die Distanz zwischen den Bürgern und der „black box“ Brüssel, die für viele nicht zu verstehen ist, überwinden müssen. Diese Distanz lässt sich nur durch Abgeordnete und Parlamente überbrücken. Wir brauchen eine Re-Parlamentarisierung des Kontinents. Das ist meine Mission als Abgeordneter, dafür stehe ich.

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