Politik : Ex-BND-Chef kritisiert seine Mitarbeiter

Hanning distanziert sich von entlastender Prognose deutscher Agenten für Murat Kurnaz

Hans Monath

Berlin - Der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, und sein Nachfolger Ernst Uhrlau haben die Einstufung des Bremer Türken Murat Kurnaz als Sicherheitsrisiko zur Zeit der rot-grünen Bundesregierung verteidigt. Vor dem BND-Untersuchungsausschuss verwiesen Hanning, der heute Staatssekretär im Bundesinnenministerium ist, und Uhrlau, der bis zum Regierungswechsel Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt war, auf eine Vielzahl von Verdachtsmomenten gegen Kurnaz. Beide bestätigten, dass die Teilnehmer der sogenannten Präsidentenrunde im Kanzleramt am 29. Oktober 2002 gemeinsam zu der Einschätzung kamen, dass der zu dieser Zeit im US-Gefangenenlager Guantanamo festgehaltene türkische Staatsbürger im Falle seiner Freilassung nicht mehr nach Deutschland einreisen solle. Kurnaz wurde von den Amerikanern erst nach viereinhalbjähriger Haft im Sommer 2006 freigelassen.

Die Umstände der Abreise von Kurnaz aus Bremen nach Pakistan kurz nach den Terrorattentaten vom 11. September hätten „ziemlich genau“ dem Muster entsprochen, „das für islamistische Gewalttäter galt“, sagte Hanning. Kurnaz war nach Kontakt mit einem islamistischen Prediger abgereist, ohne seine Familie zu informieren. Die „Menge und Kombination der Indizien“ habe zu der Einschätzung geführt, „dass er in terroristische Aktivitäten verknüpft sein könnte“, sagte Hanning. Die Erkenntnisse hätten vom Bremer Verfassungsschutz, von der Polizei und von der Staatsanwaltschaft gestammt.

Der Staatssekretär widersprach vehement der Behauptung der Opposition, wonach die Rückreiseverweigerung für Kurnaz der Grund für dessen lange Haft gewesen sei. „Die Alternative lautete nicht Rückkehr nach Deutschland oder Guantanamo, die Alternative lautete Rückkehr in die Türkei“, sagt er. Hanning distanzierte sich von einer für Kurnaz entlastenden Aussage deutscher Geheimdienstbeamter, die den Gefangenen wenige Wochen vor der Präsidentenrunde in Guantanamo verhört hatten. Ein BND-Beamter schrieb damals in einem Vermerk, von Kurnaz gehe „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ keine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands, der USA oder Israels aus.

Das Urteil sei „erkennbar fehlerhaft und lückenhaft“ gewesen, sagte Hanning. Die BND-Mitarbeiter seien für eine solche Einschätzung nicht geeignet gewesen. Zwischen der Bewertung und den Angaben zu Kurnaz, die aus Bremen bekannt waren, habe eine „große Lücke“ geklafft. Deswegen sei er selbst zu einem anderen Urteil gekommen und habe dies in der Präsidentenrunde auch vertreten. Die Anregung zur Ausreisesperre sei von Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz gekommen.

Den Einsatz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für Kurnaz gegenüber der US-Regierung wertete Hanning als „humanitäre Geste“. Seine Einschätzung der Gefährlichkeit von Kurnaz habe sich seit 2002 geändert. „Herr Kurnaz war mehrere Jahre in Haft“, sagte er.

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