Früherer CIA-Analyst rechnet ab: Null-Null-Trump – die politisierten Geheimdienste als Risiko

An diesem Donnerstag wird Joseph Maguire, derzeit Direktor des Terrorabwehrzentrums, US-Geheimdienstkoordinator. Der bisherige Amtsinhaber Dan Coats wurde von US-Präsident Donald Trump ohne Nennung von Gründen entlassen. Spekuliert wurde über Meinungsverschiedenheiten. Maguire ist Trumps zweite Wahl. Er kam ins Spiel, nachdem John Ratcliffe, den Trump am 28. Juli nominierte, seine Kandidatur am 2. August zurückzog. Grund: Medien wiesen ihm einen frisierten Lebenslauf nach.

Kent Harrington, ehemaliger leitender Analyst bei der CIA, sieht durch Trump Ruf und Arbeit der US-Geheimdienste bedroht.

Um besser zu verstehen, was in autoritären Regimen – egal ob in Moskau, Havanna, Peking oder Pjöngjang – vor sich geht, beobachten Analysten sorgfältig den Aufstieg und Niedergang der Chefs der Nachrichtendienste. Im Falle von US-Präsident Donald Trump, der selbst den Ehrgeiz hat, ein „starker Mann“ zu werden, war allein schon die Nominierung des republikanischen Kongressabgeordneten John Ratcliffe aus Texas als Nachfolger des scheidenden Direktors der nationalen Sicherheitsdienste Dan Coats in der Tat vielsagend.

Ratcliffe hatte, sieht man von seiner kriecherischen Loyalität gegenüber Trump ab, keinerlei erkennbare Qualifikationen für die Aufgabe. Dass der Präsident einen für die Position derart ungeeigneten Kandidaten auch nur in Betracht zog, legt nahe, wie sehr er die Dienste unter seine Kontrolle bringen möchte.

Trump ist ein hemmungslos feindseliger Chef

Während der ersten beiden Jahre von Trumps Präsidentschaft hielt sich die professionelle Führung der US-Nachrichtendienste mit ihren Äußerungen zurück; sie war der Ansicht, dass Schweigen die beste Taktik im Umgang mit einem hemmungslosen und feindseligen Chef sei. Doch die Herausforderung bleibt, und zwar nicht nur für das nachrichtendienstliche Establishment der USA, sondern auch für deren Verbündete, die ihren Zugang zur faktenorientierten, apolitischen nachrichtendienstlichen Gemeinschaft in Washington, D. C. lange schätzten.

Mit seiner Bereitschaft, Speichellecker in Spitzenpositionen, die die nationale Sicherheit betreffen, zu installieren, hat Trump dem Bündnissystem, das die Grundlage der Macht und des Einflusses der USA in der Welt bildet, schon jetzt einen schweren Schlag versetzt.

Das Problem ist nicht allein, dass Trump die Dienste politisiert – was an sich schon schlimm genug ist. Es ist, dass er die Wirksamkeit und globale Reichweite der US-Nachrichtendienste untergräbt. Wie seine infantilen Angriffe auf Verbündete sendet die Auswahl von Marionetten für leitende Positionen in den Nachrichtendiensten ein unmissverständliches Signal an die Welt aus, dass die USA nicht länger als zuverlässiger und vertrauenswürdiger Gesprächspartner anzusehen sind.

Wertvolle Geheimnisse kommen aus vertrauensvollen Beziehungen

Viele der wertvollsten Geheimnisse, die US-Nachrichtendienstmitarbeiter erhalten, stammen aus langjährigen Beziehungen ins Ausland. Man betrachte etwa die Partnerschaft der USA und der Commonwealth-Länder Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland. Diese im Zweiten Weltkrieg geschmiedete und während des Kalten Krieges verfestigte Partnerschaft ist ein entscheidender Faktor für das Bündnis „Five Eyes“, das sich zum nachrichtendienstlichen Rückgrat im Bereich des Kommunikations- und Signalwesens weltweit entwickelt hat. Dies wäre nicht der Fall ohne eine konsequent solide und fähige Führung in allen teilnehmenden Ländern.

In ähnlicher Weise haben die US-Nachrichtendienste durch eine viele Jahrzehnte währende Zusammenarbeit neue Partnerschaften zu früheren Feinden, nicht zuletzt Deutschland und Japan, geknüpft und ein den Globus umspannendes Netz unverzichtbarer Beziehungen gespannt, das sich von Südkorea und anderen südostasiatischen Verbündeten bis in den Nahen Osten und darüber hinaus erstreckt.

Doch zeigt die Geschichte auch, dass derartige Beziehungen zerbrechlich und damit hochgradig anfällig für politische Störungen sind. „Wir haben keine ewigen Verbündeten, und wir haben keine ewigen Feinde“, äußerte einst Lord Palmerston, der zweimal als britischer Premierminister diente, als sich das Land auf dem Gipfel imperialer Macht befand. „Unsere Interessen sind ewig und unvergänglich, und diesen Interessen zu folgen, ist unsere Pflicht.“ Insoweit Palmerstons Beobachtung auf Länder zutrifft, gilt sie für Spione sogar noch mehr.

Es geht nicht um diplomatische Girlanden

In fast drei Jahren grundloser Beleidigungen und Provokationen hat Trump laut dem Pew Research Center Amerikas Standing in praktisch allen Teilen der Welt schweren Schaden zugefügt. Die USA haben das Vertrauen und den Respekt der Vertreter ausländischer Nachrichtendienste verloren. Tatsächlich wäre es absolut naiv, zu glauben, dass Trumps Attacken auf die Nato und seine Beschreibung des gegenseitigen Verteidigungsabkommens zwischen den USA und Japan als „unfair“ keine Auswirkungen auf die Wahrnehmungen anderer hätten.

Um es klar zu sagen: Das Problem ist nicht, dass durch diplomatische Kanäle die offizielle Verärgerung über die USA zum Ausdruck gebracht wird. Vielmehr schlagen Trumps Possen unzweifelhaft auf die operative Ebene durch. Die Vertreter der Nachrichtendienste der USA und ihrer Verbündeten teilen traditionell ihre Lagebewertungen und die diesen zugrunde liegenden Fakten. Doch was die nuklearen Absichten Nordkoreas und Russlands Einmischung in die US-Wahlen angeht, hat Trump die Erkenntnisse seiner eigenen Dienste offen verworfen. Und bei anderer Gelegenheit hat er als geheim eingestufte Informationen an die Russen weitergegeben. Was sollen die Nachrichtendienstler in London, Berlin, Seoul und Tel Aviv davon halten?

Trumps Devise: meine Interessen first

Es gibt heute eindeutige, verstörende Parallelen zu den frühen 1980er Jahren, als die transatlantischen Beziehungen schwer angespannt waren. Aufgrund der iranischen Revolution und des sowjetischen Einmarschs in Afghanistan 1979, gefolgt von der polnischen Krise der Jahre 1980 und 1981, standen die europäischen Regierungen unter wachsendem Druck, sich von US-Präsident Ronald Reagans neu ins Amt gekommener, aggressiver agierender Regierung zu distanzieren. Die USA und Europa hatten deutlich unterschiedliche Ansichten über die Absichten des Kremls, die Rüstungskontrolle und die Gefahren eines in Osteuropa entstehenden Konflikts. Die langjährigen, tiefen Beziehungen zwischen den Nachrichtendiensten jedoch trugen damals enorm dazu bei, die Einigkeit des Nato-Bündnisses zu wahren.

Ob die Nachrichtendienste heute dasselbe bewirken können, bleibt abzuwarten. Trump hat erneut unter Beweis gestellt, dass er seine eigenen politischen Interessen über die nationale Sicherheit und das ordnungsgemäße Funktionieren eines unabhängigen nachrichtendienstlichen Establishments stellt. Mit dem Ausscheiden von Dan Coats verschwindet erneut ein „Erwachsener im Zimmer“. Die verbleibenden Nachrichtendienstchefs müssen (sich) klar machen, was auf dem Spiel steht.

Aus dem Englischen von Jan Doolan. Copyright: Project Syndicate, 2019. www.project-syndicate.org

Kent Harrington