Ex-General hat in Russland-Affäre das FBI belogen: Trump will seinen ehemaligen Sicherheitsberater Flynn begnadigen

US-Präsident Donald Trump will Medienberichten zufolge vor dem Ende seiner Amtszeit noch seinen ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigen. Dies berichteten die "New York Times" und die Nachrichten-Website "Axios" am Dienstag unter Berufung auf anonyme Quellen.
Trump soll Vertrauten gesagt haben, er wolle Flynn sowie weitere Personen begnadigen, so lange er noch im Amt sei, hieß es unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Flynn war eine zentrale Figur in der Russland-Affäre rund um Präsident Trump.

Der Ex-General hatte sich schuldig bekannt, die US-Bundespolizei FBI über seine Kontakte zum früheren russischen Botschafter in den USA belogen zu haben. Später zog der Ex-General das Schuldbekenntnis zurück.

Das Justizministerium ließ die Vorwürfe gegen Flynn fallen, der zuständige Richter setzte das Verfahren aber zunächst trotzdem fort. Im August wies ein US-Bundesberufungsgericht Flynns Antrag auf ein Ende des Verfahrens schließlich zurück.

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Der frühere General hatte im Dezember 2016 - zwischen Trumps Wahlsieg und Amtsantritt - mit dem damaligen russischen Botschafter über die Sanktionen gegen Russland gesprochen. Im Februar 2017 trat er deswegen nach nur rund drei Wochen im Amt als Sicherheitsberater zurück. Trump hatte Flynn in den vergangenen Jahren immer wieder vehement verteidigt.

In der Affäre geht es um die mutmaßliche russische Einmischung zugunsten Trumps in die US-Präsidentschaftswahl 2016 sowie den Verdacht, dass sich Mitarbeiter des Trump-Teams mit Moskau abgesprochen haben könnten. Sonderermittler Robert Mueller fand in seiner fast zweijährigen Untersuchung keine hinreichenden Belege für illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau. Vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastete Mueller den Präsidenten aber explizit nicht. (AFP/Reuters)