Politik: Ex-Generalbevollmächtigter der CDU in Affäre verstrickt

Der frühere CDU-Generalbevollmächtigte Uwe Lüthje hat 370 000 Mark aus der ominösen Millionenspende des bayerischen Waffenhändlers Karlheinz Schreiber erhalten. Der Vertraute des früheren CDU-Bundesschatzmeister Walther Leisler Kiep sagte nach Angaben der Staatsanwaltschaft Augsburg bei seiner Vernehmung weiter, der Rest des Geldes sei an zwei andere Empfänger gegangen. Die Namen habe Lüthje aber nicht nennen wollen, sagte Oberstaatsanwalt Kolb. Er bestätigte damit einen Bericht der "Rheinischen Post". Lüthje versicherte, alle drei Empfänger hätten das Geld ordnungsgemäß versteuert. Lüthje ist nach Angaben seiner Frau schwer krank und will nicht weiter öffentlich Stellung nehmen. Im Parteispendenskandal der 80er Jahre saß Lüthje mit Kiep auf der Anklagebank. Das Verfahren gegen Lüthje wurde eingestellt.

Schreiber soll die Million 1991 in Zusammenhang mit einer Panzerlieferung nach Saudi-Arabien gezahlt haben. Kiep, gegen den wegen Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt wird, hatte am 5. November bei einem Haftprüfungstermin im hessischen Königstein gesagt, das Geld sei nicht als Provision an ihn persönlich, sondern als Spende an die CDU gezahlt worden. Die CDU hat eine solche Millionenspende allerdings nach eigenen Angaben nicht erhalten.

Lüthje sagte der Zeitung, als Kiep aus dem Schatzmeister-Amt ausschied, habe er, Lüthje, 1992 das Geld in Anerkennung seiner Leistungen erhalten. Die Summe sei ordnungsgemäß versteuert worden. Er lege "die Hand dafür ins Feuer", dass die anderen beiden Teilbeträge "ebenfalls korrekt versteuert wurden". Die Steuern seien an das für die CDU zuständige Finanzamt gezahlt worden.

Die Bundes-SPD will Anfang nächster Woche klären, ob sie einen Untersuchungsausschuss im Bundestag anstrebt. Die Bundes-CDU beauftragte einen Anwalt, um Einsicht in die Akten nehmen zu können.