Ex-Kanzler Schröder: "Grüne nicht auf grünem Weg überholen"

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich mit Kritik an seiner Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) und Mahnungen an die eigene Partei zu Wort gemeldet. In einem Interview warnte der ehemalige SPD-Chef am Montag die Sozialdemokraten vor falschen Konsequenzen aus dem Umfragehoch der Grünen. Er verteidigte zugleich seine umstrittenen Hartz-IV-Reformen.

Schröder sagte dem in München erscheinenden „vbw Unternehmermagazin“, zu politischer Führung gehöre auch der Mut zu unpopulären Entscheidungen. Er fügte hinzu: „Ich war der Meinung, die Agenda 2010 ist so wichtig, dass man auch das Risiko einer verlorenen Bundestagswahl eingehen muss. Diese Entschiedenheit ist möglicherweise der Grund, warum manche nostalgisch werden, wenn sie an Rot-Grün zurückdenken.“ Schröder fügte hinzu, wenn es der Wirtschaft schlecht gehe, sei es sehr viel schwieriger, die Interessen der Arbeitnehmer zu schützen. Dies gelte „sowohl für die SPD wie auch für die Gewerkschaften“. Und entsprechend müsse seine Partei „handeln, wenn sie stark sein will“.

Schröder mahnte, die SPD sollte nun nicht die Grünen „auf grünem Weg überholen“ wollen. Vielmehr sollten die Sozialdemokraten „deutlich machen, dass sie diejenigen sind, die Ökologie und Ökonomie buchstabieren können - und nicht nur Ökologie“.

Schröder: Regierung hätte entschiedener handeln müssen

Der Bundesregierung warf Schröder schwerwiegende Fehler beim Umgang mit der Euro-Schuldenkrise vor. Die schwarz-gelbe Koalition hätte „eher und entschiedener“ handeln müssen. Schröder kritisierte: „Das Zuwarten der Bundesregierung und das Eingehen auf die Erwartungen der Boulevardpresse in Deutschland hat Zeit gekostet. In einer solchen Situation kostet Zeit auch immer Geld.“ Kritik an seiner rot-grünen Regierung wegen des Beitritts Griechenlands in die Eurozone wies Schröder zurück. Er antwortete auf die Frage, ob er zu blauäugig gewesen sei: „Der Beitritt erfolgte, wie wir erst heute wissen, auf der Grundlage von falschen griechischen Zahlen. Das war im Nachhinein ohne Zweifel ein Fehler der Europäischen Kommission, die den Beitritt vorgeschlagen hat.“ Dem sei jedoch ein zweiter Fehler gefolgt: „Griechenland hat sich ab dem Jahr 2004 dramatisch verschuldet. Das war auch bekannt, aber weder EU noch Mitgliedstaaten haben eingegriffen.“ Schröder wandte sich ferner gegen die Steuersenkungspläne der Bundesregierung. Er kritisierte zudem mit Blick auf den Atomausstieg, auch in der Energiepolitik seien von der schwarz-gelben Koalition „große Fehler“ gemacht worden: „Hier hat man mit einem unsäglichen Hü und Hott am Ende Zeit und Chancen verspielt.“ (dapd)