Politik: „Ex-Opfer gibt es nicht“

Berlin - Gemessenen Schrittes treten die Jugendlichen nach vorn ans Mikrofon, einer nach dem anderen. „Norbert Schmidt“ sagt der erste, „Herbert Schoner“ der zweite. Mit „Detlev Karsten Rohwedder“ und „Michael Newrzella“ endet die Namensliste der RAF-Opfer. Da stehen 36 Schüler aus drei Berliner Gymnasien auf dem Podium im Schlüterhof des Deutschen Historischen Museums. Das Publikum erhebt sich zu einer Schweigeminute. Von 1971 bis 1993 zog die RAF eine Blutspur durch Deutschland.

Es ist am Mittwochvormittag der eindringlichste Moment dieser Gedenkveranstaltung für die Opfer. Das Jahr 1977 mit der Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback, Dresdner- Bank- Chef Jürgen Ponto, Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer, ihrer Fahrer und Sicherheitsbegleiter, der Entführung der Lufthansa-Maschine „Landshut“ und der Tötung ihres Flugkapitäns Jürgen Schumann markierte den grausamen Höhepunkt der Gewalt gegen den Staat und seine Repräsentanten.

30 Jahre danach haben Opferstiftungen gemeinsam mit Arbeitgeberverbänden und Bundesregierung eingeladen – zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wird aller Opfer des RAF-Terrors gemeinsam gedacht. Und so sitzen in den Stuhlreihen neben den Berliner Schülern auch Ehefrauen, Eltern, Söhne und Töchter von Ermordeten, Passagiere und Besatzungsmitglieder aus der „Landshut“, GSG-9-Beamte.

„Wir verneigen uns vor allen Opfern, den toten und den lebenden“, sagt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in seiner Ansprache. Die Angehörigen müssten jetzt erleben, wie sich Täter rechtfertigten und das Recht erstritten, nicht mehr als Mörder oder Terroristen, sondern nur noch als „Ex-“ bezeichnet zu werden. „Die Opfer haben diese Chance nicht – Ex-Opfer gibt es nicht“, sagt Lammert. Noch immer seien viele Morde nicht aufgeklärt. Lammert beklagt, dass die Täter nichts zur Aufklärung beitrügen. Gerade diejenigen blieben stumm, die einst ihren Eltern vorgeworfen hätten, sich nicht mit ihrer nationalsozialistischen Vergangenheit auseinandergesetzt zu haben.

„Die Freiheit ist stärker“ steht als Motto über der Veranstaltung. Die apodiktische Verheißung hindert Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) freilich nicht, aus aktuellem Anlass die Handlungsmöglichkeiten des Staates im Spannungsfeld zwischen terroristischer Bedrohung und freiheitlichen Grundrechten auszuleuchten. „Jede Freiheit setzt Sicherheit voraus“, sagt Schäuble. Und dafür müsse „das Menschenmögliche“ getan werden. „Es wäre die Kapitulation des Rechtsstaates, wenn wir nicht auch nutzen würden, was den Terroristen technisch wie medial zur Verfügung steht.“ Der Staat müsse in der Lage sein, „dem Terrorismus auf Augenhöhe zu begegnen“. Wohl jeder im Lichthof des Museums weiß, dass der Innenminister damit auf die Online-Durchsuchungen abhebt.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte gleich zu Anfang den kritischen und selbstkritischen Ton in die Veranstaltung eingeführt, der später auch die Podiumsdiskussion bestimmt. Die historische Auseinandersetzung mit der RAF habe sich lange Zeit vor allem um die Motive der Terroristen und die Reaktionen des Staates gedreht, sagte Zypries. „Die Opfer kamen allenfalls am Rande vor.“ Angesichts des menschlichen Leids gebe es auch „für den Staat Anlass zur Selbstkritik“: Auch Justiz und Polizei seien viel zu lange nur täterorientiert gewesen. Und sie beklagt, dass für viele Menschen ihrer Generation in den 70er Jahren „die Sympathie für die Motive der Täter größer war als der Abscheu über ihre Mittel“. Viele andere wiederum hätten zu wenig Vertrauen in die Kraft des Rechtsstaates gehabt. „Die „Ambivalenz gegenüber einer Mördebande wie der ,Roten Armee Fraktion’ erscheint aus heutiger Sicht zu Recht völlig unverständlich.“

Als am Ende Ina Beckurts, die Witwe des 1986 ermordeten Siemens-Managers Karl Heinz Beckurts, die in der Veranstaltung oft geäußerte Frage „Was können wir heute tun?“ aufgreift, wird es noch einmal ganz konkret: Die letzten fünf Fälle aufklären, fordert sie. Schräg hinter ihr sitzt Bundesanwältin Monika Harms.