Politik: Ex-Richter Simon fordert, ins Grundgesetz plebiszitäre Elemente aufzunehmen

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Helmut Simon hat anläßlich des 80. Jahrestages der Weimarer Reichsverfassung plebiszitäre Elemente und "soziale Staatszielbestimmungen" als Ergänzung des Grundgesetzes gefordert. Im Deutschlandradio Berlin wies er am Sonnabend Bedenken aus den Erfahrungen der Weimarer Republik zurück. "Der Unterschied zur Weimarer Republik ist vor allem die veränderte Einstellung der Bürger. Wir haben jetzt so etwas wie einen Verfassungspatriotismus. Das ist die beste Grundlage für die Zukunft einer Verfassung." In der Weimarer Zeit habe eine starke Abneigung breiter Bevölkerungsschichten gegenüber einem demokratischen und sozialen Rechtsstaat geherrscht.

Die thüringische Regierung und der Landtag gedachten mit einer Festveranstaltung im Nationaltheater in Weimar des Jahrestages. Landtagspräsident Frank-Michael Pietzsch (CDU) würdigte die Reichsverfassung als wegweisend sowohl für das Grundgesetz als auch für die Verfassung der Bundesländer. Das Scheitern der Weimarer Republik führte Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) darauf zurück, dass es nicht nur an Demokraten gefehlt habe, sondern auch am Mut, die Republik zu verteidigen. Als entscheidende Lehre daraus forderte der Regierungschef ein offenes Bekenntnis der Demokraten zur Verfassung.

Die Reichsverfassung war am 31. Juli 1919 als die erste demokratische Verfassung verabschiedet worden, die in Deutschland auch in Kraft gesetzt wurde. Zentrale Verfassungsprinzipien waren die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung und die Grundrechte, darunter erstmals die staatsbürgerliche und familienrechtliche Gleichstellung der Frauen. Der erste Artikel der Verfassung lautete: "Das Deutsche Reich ist eine Republik. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus."