Politik: Ex-Stasi-Mann für Linke im Bundestag

Berlin - Bodo Ramelow, der Vizefraktionschef der Linken im Bundestag, sieht „keinen Grund, in irgendeine Stasi-Hysterie zu verfallen“. Nur ein „bisschen ärgerlich“ findet er den Fall Lutz Heilmann. Am Wochenende wurde bekannt, dass der schleswig-holsteinische Abgeordnete der Linkspartei/PDS für die Stasi gearbeitet hat – er ist der erste hauptamtliche Mitarbeiter des DDR-Geheimdienstes im Bundestag überhaupt. Von 1985 bis 1989 leistete Heilmann seinen Wehrersatzdienst bei der Hauptabteilung Personenschutz des MfS ab. In seiner Biographie im Internet ist für diesen Zeitraum nur von „Wehrdienst“ die Rede.

Heilmann streitet die Vorwürfe nicht ab. Die Hauptabteilung Personenschutz sei „beim MfS“ angesiedelt gewesen, „da gibt es auch nichts dran zu deuteln“, bestätigt er dem Tagesspiegel. Er selbst sei in seiner Dienstzeit bei Volkskammer und Ministerrat für den Objektschutz und die Einlasskontrolle zuständig gewesen, „relativ weit unten angesiedelt“, so der aus einem Dorf bei Zittau in der Oberlausitz stammende Politiker. Gleich nach der Schulzeit sei das für ihn eine Chance gewesen, „nach Berlin zu kommen“. Die Regel der Linkspartei, dass Biographien vor einer Kandidatur offen gelegt werden müssen, will der 38-Jährige erfüllt haben, indem er ein paar Parteifreunde in seinem Lübecker Kreisverband informiert habe. Auf der Landesmitgliederversammlung Ende Juli in Neumünster, auf der die Landesliste für die Bundestagswahl bestimmt wurde, spielte die Sache dann aber keine Rolle mehr. Hart umkämpft waren dort die vorderen Listenplätze. Allein für Platz eins, auf den schließlich Heilmann kam, gab es zehn Bewerber. Und offenkundig hatten die Lübecker Genossen kein Interesse an einer Stasi-Debatte um ihren Favoriten.

Die Linkspartei will die Angelegenheit nicht dramatisieren. Vize-Fraktionschef Ramelow betont, ein Personenschützer dürfe nicht mit inoffiziellen Stasi-Mitarbeitern verwechselt werden, viele Kollegen Heilmanns seien nach der Wende sogar vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble übernommen worden. Als „Problem“ sieht es Ramelow jedoch an, dass Heilmann seinen Einsatz in seiner Biographie als militärische Tätigkeit angegeben habe. „Mir wäre es lieber gewesen, er hätte ganz klar den Hinweis gegeben, dass er Personenschützer war.“ Konsequenzen will Ramelow zunächst nicht fordern. Er kündigt aber an, dass der Fall in der Fraktion zur Sprache gebracht werde. Denn einen Grund „ehrlich und ernsthaft darüber zu reden“, den gebe es sehr wohl.