Ampel-Koalition im Krisenmodus: Trittin in Atomfrage für Parteitagsbeschluss der Grünen

Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin fordert, dass notfalls ein Parteitag der Grünen über längere Atomlaufzeiten und das umstrittene Aufschnüren des Atomausstiegs entscheiden muss. „Wenn man ernsthaft eine Änderung des Atomgesetzes wollte, wird das ohne Parteitag nicht gehen“, sagte Trittin dem Tagesspiegel. „Ob das ein Sonderparteitag sein muss, oder ob wir das auf dem regulären im Oktober machen könnten, ist eine andere Frage.“

Der Parteilinke Trittin stellt sich klar gegen jede Form längerer Laufzeiten: „Auch ein Streckbetrieb ist eine Laufzeitverlängerung. Dafür müssen wir das Atomgesetz ändern“, sagte Trittin und betonte: „Das werden wir nicht anfassen.“

Denn die FDP hoffe ansonsten, mit der Union zusammen „alles möglich da neu rein zu verhandeln“, warnte Trittin vor einem Türöffner für eine grundlegende Zurücknahme des bis Ende 2022 geplanten Atomausstiegs.

Wenn er jetzt lese, die Grünen sollten sich endlich zur Kernenergie bekennen, oder dass ein Robert Habeck nur kanzlerfähig wäre, wenn er sich vom Atomausstieg verabschiedet, da frage er sich: „Ja, wo leben wir denn? Also manchmal gebiert das Sommerloch schon kuriose Blüten.“ Derzeit laufen noch die Anlagen Isar 2 (Bayern), Neckarwestheim 2 (Baden-Württemberg) und Emsland (Niedersachsen) – auch Grünen-Politiker hatten wegen der Gaskrise ins Spiel gebracht, dass im Rahmen eines Streckbetriebs die Anlagen mit noch nicht abgebrannten Brennelementen einige Monate länger laufen lassen könnten.

Zudem könnte der Strombedarf stärker steigen als erwartet, auch weil sich viele Bürger aus Angst vor kalten Gasheizungen strombetriebene Heizlüfter gekauft haben.

Der Ampel-Koalitionspartner FDP ist für eine umfassendere Verlängerung bis mindestens Frühjahr 2024, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt ohne eine Verlängerung vor verheerenden Folgen gerade für Bayern.  

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"Schuldenbremse wird Weihnachten nicht überstehen

Nach den jüngsten Zusagen von Kanzler Olaf Scholz (SPD), dass es wegen der stark gestiegenen Energiepreise weitere Milliardenhilfen für die Bürger geben soll, rechnet Trittin mit einem Aussetzen der Schuldenbremse auch im Jahr 2023. „Diese Schuldenbremse wird Weihnachten nicht überstehen. Das ist so, das wissen auch alle“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete dem Tagesspiegel. Er begründete das mit für die Bürger um mehrere tausend Euro steigenden Energiekosten.

Auch auf Austerität setzende Ökonomen würden das Aussetzen befürworten. „Man muss in so einer Situation gezielt diejenigen entlasten, die davon besonders betroffen sind, im Übrigen auch die Mittelschicht“, betonte Trittin an die Adresse von Finanzminister Christian Lindner (FDP), der sich bisher gegen ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse stemmt und den Rotstift ansetzen will.

„Nichts zu tun, wäre auch im außenpolitischen Sinne nicht klug. Der Umstand, dass wir in vielen Ländern mittlerweile eine Abkehr von der Sanktionspolitik erleben, geradezu ein aggressives Ablehnen der Sanktionen, hat damit zu tun, dass die Menschen sich mit den Folgen dieser Geschichte allein gelassen fühlen“, betonte Trittin. „Und deswegen ist der Satz des Bundeskanzlers auch richtig: You’ll never walk alone“. Aber der muss jetzt mit Inhalten unterlegt werden.“

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© Armin Weigel/dpa

Trittin verweist auf Milliardeneinnahme durch Übergewinnsteuer in Spanien

Trittin kritisierte, dass die FDP sich gegen eine Übergewinnsteuer stemme, um die Einnahmeseite zu stärken. Die Stadtwerke München spekulierten nun bereits auf fast eine halbe Milliarde Gewinn durch eine Laufzeitverlängerung für das AKW Isar 2. „In Spanien würden ihnen das weggenommen. Die Spanier kriegen über die Übergewinnsteuer von ihren Energie- und Mineralölunternehmen sieben Milliarden Euro an Einnahmen. Die finanzieren dann zum Teil ihren Gaspreisdeckel mit.“

Trittin betonte, wenn man sich in dieser Frage nicht einigen könne, dann bleibe es bei dem, was verabredet sei – das gelte im Gegenzug auch beim Atomausstieg Ende des Jahres.  „Wir haben verabredet, wir machen keine Steuererhöhungen. Wir haben verabredet, wir steigen aus der Atomenergie aus. Das ist die vereinbarte Grundlage“, sagte Trittin.

© Michael Kappeler/dpa

Trittin vs. Söder: Schneekanonen abstellen statt länger auf Atomstrom zu setzen

Trittin forderte von Bayerns Ministerpräsident Söder in der Atomdebatte, dass er lieber das Stromsparen voranbringen solle. „Wir haben ein regionales Problem, und zwar in Bayern. Und ich sage den Bayern: Man kann da ganz viel machen, vor allem Stromsparen“, sagte Trittin. „Dass im Winter die bayerischen Alpen mit Schneekanonen beschneit werden, muss auf den Prüfstand. Wir haben in Bayern ein gigantisches Stromsparpotenzial haben, das weit über dem liegt, was Isar 2 liefern könnte.“

Eine Studie habe ergeben, dass neun der 18 Städte mit dem pro Kopf höchsten Energieverbrauch in Bayern liegen. Das wäre eine große Aufgabe für die bayerische Staatsregierung, dieses Potenzial beispielhaft für Deutschland zu heben. „Es gibt viele pragmatische Lösungen, die alle besser sind als Atomkraftwerke zu betreiben, deren Strom am Ende nach Frankreich exportiert wird, weil deren Meiler altersschwach sind.“