Extrem geringe Wahlbeteiligung: Linker Ex-Premier Pahor wird Präsident in Slowenien

Borut Pahor (49) ist neuer Präsident im Euroland Slowenien. Bei der Stichwahl gegen das amtierende Staatsoberhaupt Danilo Türk (60) erzielte der Sozialdemokrat am Sonntag 67 Prozent der Stimmen, teilte die staatliche Wahlkommission nach Auszählung fast aller Wahlzettel mit. Türk konnte nur 33 Prozent der Wähler für sich überzeugen. Die Wahlbeteiligung kam einem Boykott gleich: Nicht einmal 32 Prozent der 1,7 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Der Präsident hat vor allem repräsentative Aufgaben.

Sein Sieg sei „der Anfang von etwas Neuem, eine neue Hoffnung, eine neue Zeit“, sagte Pahor in einer ersten Reaktion. „Wir brauchen Vertrauen, gegenseitigen Respekt, Toleranz und die Bereitschaft zuzuhören“, sagte er in Anspielung auf die Wählerabstinenz und die Massendemonstrationen gegen geplante soziale Einschnitte. Zehntausende waren in der Woche vor der Stichwahl auf die Straße gegangen. Die Proteste seien Ausdruck der Empörung und Enttäuschung, zitierte die Nachrichtenagentur STA den Parlamentspräsidenten Gregor Virant.

Der Linke Pahor, der am 23. Dezember in sein fünfjähriges Amt eingeführt wird, muss in Zukunft mit der Mitte-Rechts-Regierung des konservativen Janez Jansa zusammenarbeiten. Weil Slowenien nach Darstellung Jansas vor dem Bankrott steht, will er Einschnitte ins soziale Netz durchsetzen. Pahor war als Vorgänger Jansas genau daran gescheitert.

Die überraschende Niederlage des 60-jährigen Türk hatte sich nach der ersten Wahlrunde am 11. November und in späteren Umfragen angedeutet. Pahor war in der zweiten Runde Favorit, obwohl er den Sparkurs von Mitte-rechts stützt. Pahors Regierung war erst Ende 2011 wegen ihrer schmerzhaften Renten- und Arbeitsmarktreformen über ein Misstrauensvotum gestürzt. (dpa/AFP)