Politik: Extremismus: Razzia nach dem Morgengebet

Metin Kaplan wurde etwas früher als gewöhnlich geweckt. Pünktlich um sechs Uhr morgens klopften die Beamten an seine Zellentür und händigten ihm ein Schriftstück aus: Der Absender war Otto Schily. Der Innenminister teilte dem selbsternannten Kalifen von Köln mit, dass sein religiöser Verband verboten werde und jeder Widerstand gegen die Nachricht zwecklos sei - schon am Tag zuvor hatten Verwaltungsrichter den sofortigen Vollzug angeordnet. Während Kaplan in seiner Düsseldorfer Gefängniszelle noch rätselte, ob und was er gegen Schily unternehmen könnte, standen mehr als 200 schwer bewaffnete Polizisten längst vor seiner Moschee im Kölner Stadtteil Niehl. Wenige Minuten nach sechs kam das Signal zur Stürmung. Zu diesem Zeitpunkt waren etwa 30 Jünger des Kalifen gen Mekka gerichtet in ihre Morgengebete vertieft. "Wir haben darauf Rücksicht genommen und sie erst einmal zu Ende kommen lassen", berichtet der Düsseldorfer Innenminister Fritz Behrens später im Landtag. "Das ist ein wichtiges Signal in die Gesellschaft, der Rechtsstaat zieht eine klare Grenze für Verfassungsfeinde."

Zum Thema Hintergrund: Kaplans "Kalifatsstaat" Schwerpunkt: Islam & Fundamentalismus Am Ende ist Behrens zufrieden, obwohl er natürlich längst weiß, dass der Kalif sich auf das Verbot gut vorbereitet hatte. Rings um die Niehler Strasse ist es ein offenes Geheimnis, dass der Kaplan-Verband sein Millionenvermögen dem Zugriff des deutschen Staates so weit wie möglich entzogen hat. Im Grundbuch findet sich eine niederländische Stiftung als Besitzer für das Anwesen, dahinter steht allerdings, das wissen die Ermittler, die Familie Kaplan. Für ihn selbst dürfte die Angelegenheit freilich aus einem anderen Grunde ungemütlich werden. Das Kölner Ausländeramt hat ihm schon am 21. November eine Ausweisungsverfügung in die Haftanstalt geschickt. "Wir wollen Kaplan ausweisen", hatte auch Otto Schily wiederholt, während die Beamten in Köln und an zahlreichen anderen Orten nach weiteren Vermögensgegenständen und Beweismitteln des Kalifenstaates suchten.

Otto Schily wollte das Verbot als "Warnung an andere extremistische Gruppen" verstanden wissen. Der Innenminister wies am Mittwoch in Berlin auf die Schätzung der Verfassungsschützer hin, wonach rund 31 000 islamistische Fundamentalisten in Deutschland leben. Schily betonte, er sei "mit der gebotenen Härte und Entschlossenheit" vorgegangen. Das Verbot der Kölner Organisation sei als "Element der Bekämpfung des islamistischen Terrors in der Welt" zu verstehen. "Signalwirkung" habe der Einsatz gegen den "Kalifatsstaat". Weitere Verbote würden geprüft, da sei eine öffentliche Ankündigung nicht hilfreich.

In einer "beachtlichen Zahl von Fällen" soll nun geprüft werden, wie viele der rund 1100 Kaplan-Anhänger ausgewiesen werden können. Dass er dabei ein Problem mit inzwischen Eingebürgerten bekommen kann, weiß Schily. Was Kaplan selbst angeht, läuft in Zirndorf das Widerrufsverfahren gegen das Kaplan gewährte Asyl.

Ein neues und wesentliches Argument für das Vorgehen ist der Hinweis, die Organisation verstoße durch ihre antisemitische Hetze gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Dieser ist in der UN-Charta festgeschrieben. Und die Genfer Flüchtlingskonvention wiederum schreibt fest, dass - neben Kriegsverbrechen - auch der Kampf gegen die Ziele der Vereinten Nationen bestehende Abschiebehindernisse ausräumt.