Politik: Extremismus: Schily verbietet den "Kalifatsstaat"

Beim bisher größten Schlag gegen den islamistischen Fundamentalismus in Deutschland hat die Bundesregierung am Mittwoch die Organisation "Kalifatsstaat" des Kölner Predigers Metin Kaplan verboten. Kaplan soll möglichst bald an die Türkei ausgeliefert werden. Damit wurde unmittelbar nach Inkrafttreten des Sicherheitspakets I dessen Bestimmung über das Wegfallen des Religionsprivilegs benutzt. Innenminister Otto Schily begründete das Vorgehen in Berlin mit dem Umstand, dass der "Kalifatsstaat" die innere Sicherheit der Bundesrepublik gefährde und "erhebliche außenpolitische Interessen" Deutschlands unterminiere.

Zum Thema Hintergrund: Kaplans "Kalifatsstaat" Schwerpunkt: Islam & Fundamentalismus Bei Razzien in sieben Bundesländern wurden 212 Einrichtungen der Kaplan-Anhänger durchsucht, davon 64 Wohnungen von Vorstandsmitgliedern. Auch 19 Teilorganisationen und die in den Niederlanden ansässige Einrichtung "Diener des Islam", die laut Innenministerium der Finanzierung des "Kalifatsstaates" diente, wurden verboten. Zahlreiche Moscheen wurden geschlossen.

Kaplans Anhänger reagierten mit wütenden Protesten. Auch in Berlin wurde eine Moschee geschlossen. Das Vermögen der verbotenen Einrichtungen wird beschlagnahmt. In Ingolstadt wurde ein Revolver in einer Kaplan-Einrichtung sichergestellt. Insgesamt soll der "Kalif von Köln" 1100 straff organisierte Anhänger haben.

Kaplan selbst, der eine Haftstrafe verbüßt, soll baldmöglichst ausgewiesen werden. Schily sagte, die Ausländerbehörde in Köln habe die Ausweisung für sofort vollziehbar erklärt. Nun werde mit der türkischen Regierung gesprochen. Falls diese zusichere, Kaplan weder zu foltern noch hinzurichten, stehe einer Ausweisung nichts im Wege. Kaplans Nahziel ist der Umsturz der säkularen Ordnung der Türkei.

Mehrere Unions-Innenminister sowie der Grünen-Rechtspolitiker Volker Beck begrüßten das Verbot. Schily begründete dieses mit der Errichtung quasi-staatlicher Parallelstrukturen durch Kaplan. Dieser habe sich auch eine eigene Gerichtsbarkeit angemaßt. Bei seiner Verurteilung hatte das Gericht über Kaplan befunden, dieser stelle sich nicht nur gegen Gesetze der Bundesrepublik, sondern stelle auch die Verfassung unter seinen Anspruch, laizistische Ordnungen mit Waffengewalt zu beseitigen. Schily sagte, Kaplan strebe die "Weltherrschaft auf der Grundlage der Scharia" an. Die antisemitischen Äußerungen seiner Organisation seien "an Abscheulichkeit kaum zu überbieten", so Schily. Das Verbot sei daher "überfällig".

Die Aktion richte sich nicht gegen die 3,2 Millionen Moslems in Deutschland, solle den 31 000 Anhängern fundamentalistischer Gruppen aber als "Warnung" dienen. Schily ließ erkennen, dass über weitere Verbote beraten wird. "Muslime haben die Verpflichtung, aktiv daran mitzuwirken, dass islamistische Gruppen zurückgedrängt werden". Als "beklagenswert" bezeichnete es Schily, dass oft Abschiebungen bekannter Islamisten nicht vollzogen werden könnten.