Politik: EZB-Chef warnt vor höheren Löhnen

Frankfurt am Main - Trotz des Aufschwungs tritt der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, für niedrige Lohnabschlüsse ein. „Die Tarifpartner sollten nicht vergessen, dass die Arbeitslosigkeit sich in Europa auf zu hohem Niveau bewegt“, sagte er dem Tagesspiegel. „Wenn wir nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze schaffen wollen, ist ein hohes Niveau an Verantwortlichkeit nötig.“

Die anstehende Mehrwertsteuererhöhung bewertete Trichet als nicht besonders negativ. Zwar werde das Wachstum etwas gebremst. „Aber es gibt nicht mehr viele, die denken, dass das der deutschen Volkswirtschaft – und damit der europäischen Volkswirtschaft – sehr schwer schaden wird.“ Etabliert sei inzwischen die Auffassung, „dass es im laufenden Quartal dieses Jahres einen kleinen Hügel geben wird und so eine Art kleines Tal im ersten Quartal des nächsten Jahres“.

Der Notenbankchef hob als positiv hervor, dass Deutschland wieder die Maastricht-Kriterien erfüllt, verlangte aber weitere Reformen. Das verarbeitende Gewerbe habe Fortschritte bei den Kosten gemacht, und dieser Prozess müsse fortgesetzt werden, um gegenüber Ländern wie China und Indien wettbewerbsfähig zu bleiben. „Das Ziel ist, flexibel zu werden, sich an eine Umgebung anzupassen, die sich sehr schnell verändert.“

Angesichts der Korruptionsermittlungen bei Siemens forderte Trichet Wachsamkeit. „Wir widmen der Geldwäsche ebenso wie der Terrorismusfinanzierung große Aufmerksamkeit“, sagte er auf die Frage, wie schädlich Fälle wie bei dem Konzern seien. „In dem Umfang, dass es um kriminelle Aktivitäten geht, bin ich sicher, dass die nationalen Behörden alle notwendigen Schritte ergreifen.“

Die Kritik an der EZB und an ihm nach der Leitzinserhöhung in der vergangenen Woche wies Trichet nachdrücklich zurück. Er habe erfolgreich eine eindeutige Botschaft verbreitet. „Was der Markt perfekt verstanden hat, ist, dass wir tun werden, was notwendig ist, ohne unsere Hände ex ante zu binden“, sagte Trichet. „Wir wissen, wo wir hinmüssen, es gibt keinen Zweifel über unser Ziel: Preisstabilität.“ Die EZB wolle die Kaufkraft der Schwächsten der Gesellschaft schützen. „Die sind es ja, die vor allem unter Inflation leiden.“