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Facebook-Partys: Der Streit um die Massen-Sausen geht weiter

In Sachen Facebook-Partys werden sich die Innenminister der Länder nicht einig - eine gesetzliche Regelung wird weiterhin diskutiert.

Die Jugend feiert - die Politik diskutiert. In der Debatte um ein Verbot der per Facebook organisierten Massenpartys hat sich Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) gegen ein grundsätzliches Verbot ausgesprochen. Damit widersprach er seinem niedersächsischen Konterpart Uwe Schünemann (CDU). „Die Gesetze, die wir haben, reichen völlig aus“, sagte Jäger am Montag im ARD-Morgenmagazin. Verbote würden in diesem Fall nicht weiter helfen. „In Deutschland denkt auch keiner darüber nach, den Fußball zu verbieten, nur weil es gelegentlich am Rande durch einige Krawallmacher zu Problemen kommt“, betonte Jäger. Die meisten dieser Facebook-Partys seien zudem „friedlich und fröhlich“.

Nach mehrfachen Ausschreitungen bei Partys, die über das soziale Netzwerk Facebook organisiert wurden, haben mehrere Länder-Innenminister zuvor ein Verbot dieser Masseneinladungen gefordert, unter ihnen Schünemann. „Wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wird, müssen Facebook-Partys im Vorweg verboten werden“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Fänden solche Massenaufläufe bereits statt, müssten sie mit Platzverweisen aufgelöst werden.

Auch Jäger warnte trotz seiner ablehnenden Haltung gegenüber einem Verbot vor dem Besuch solch anonym organisierter Partys. Wenn über die sozialen Netzwerke eingeladen werden, dann kämen auch die, die eigentlich nur Randale machen wollten. Es sei schwierig, zwischen friedlicher und problematischer Party zu unterscheiden, sagte Jäger. Sollte es im Vorfeld Hinweise auf eine mögliche Gefahr für die Teilnehmer geben, könnte die Veranstaltung von den Ordnungsbehörden verboten werden. Es müsse zudem mit Netzwerken wie Facebook gesprochen werden, damit sie die technischen Voraussetzungen schaffen, um zu unterbinden, „dass einer anonym Hunderttausende einladen darf“, forderte Jäger.

In den vergangenen Wochen war es mehrfach zu Ausschreitungen bei Partys gekommen, die über das soziale Netzwerk Facebook organisiert worden waren. So endete etwa in Wuppertal eine solche Feier mit 800 Gästen mit 16 Verletzten und 41 vorübergehenden Festnahmen. Daraufhin forderten mehrere Länder-Innenminister ein Verbot dieser Masseneinladungen. (AFP)

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