Ende der Maskenpflicht fahrlässig: So endet Lauterbach als Bettvorleger liberaler Corona-Symbolpolitik

Wer sich in diesen Tagen darüber wundert, dass die Coronainfektionszahlen in Deutschland nach einem kurzen Rückgang wieder hochschnellen, auf nie gekannte Höhen gar, der hat in den vergangenen zwei Jahren nichts gelernt.

Denn wann immer die Politik sich locker machte, Maßnahmen zurückfuhr und in ihrer oft fragwürdigen Kommunikation Zweifel an der Wirksamkeit dieser oder jener Methode zur Kontaktreduzierung säte, signalisierte sie Sorglosigkeit – und die Menschen atmeten hoffnungsvoll auf und immer häufiger ohne Maske und Abstand ein, und die Infektions-, Erkrankungs- und Todeszahlen stiegen wieder an.

So läuft es auch dieses Mal, zumal der besonders infektiöse Omikron-Subtyp BA.2 mittlerweile die Hälfte aller Infektionen ausmacht und bekanntermaßen auch Genesene und Geimpfte infizieren kann.

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Viren scheren sich nicht um „Kompromisse“ und Parteipolitik oder das Bedürfnis einflussreicher Parteimitglieder, sich mit „Freedom Day“-Rhetorik oder Kneipen-Kuschel-Kurs zu profilieren.

Es ist richtig, dass Deutschland und auch der Rest der Welt irgendwann mit dem Virus werden „leben“ müssen. Es ist richtig, dass es keine Maßnahmen gibt, die jede Infektion, jede Erkrankung und jeden Todesfall mit dem nicht mehr verschwindenden Virus verhindern könnten. Doch der Zeitpunkt, alle Vorsicht fahren zu lassen, ist noch nicht gekommen. Und schon gar nicht der Zeitpunkt, alle Rücksicht fahren zu lassen.

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Nicht nur gibt es weiterhin Millionen Menschen, Krebskranke und andere Immungeschwächte etwa, die nicht geimpft werden können oder bei denen die Impfung nicht anschlägt, es sind jetzt zudem wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine Millionen Menschen in Europa auf der Flucht. Menschen, die nicht oder nicht ausreichend geimpft sind.

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Alle – ob Regierende oder Regierte – sehnen sich nach mehr als zwei Jahren Pandemie danach, Corona hinter sich zu lassen. Und der Ukrainekrieg lässt Sorgen um Abstandsgebote, Maskentragen, 2G, 2GPlus oder 3G vergleichsweise unbedeutend wirken – und natürlich kann man das so sehen angesichts todbringender Raketen.

Dennoch gilt es auch in dieser Frage, „Schaden vom deutschen Volk“ abzuwenden. So verlangt es der Amtseid der Kabinettsmitglieder. Doch die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung werden das – erkennbar an den schon jetzt steigenden Zahlen – nicht leisten.

Die "Hotspot-Regelung" ist defizitär - und dreist

Es ist ein Schlag ins Gesicht der Vulnerablen, die Maskenpflicht in Supermärkten abzuschaffen. Es ist dreist, den Ländern nach der „Hotspot-Regelung“ die Einführung bestimmter Maßnahmen auch nach dem 20. März zu „erlauben“, und dann nicht zu definieren, ab wann eine Region als Hotspot gilt.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist als Löwe gestartet, der für wissenschaftsgetriebene Politik kämpfen wollte, und als Bettvorleger der Symbolpolitik der Liberalen Buschmann und Kubicki gelandet.

Bestenfalls auf Twitter brüllt er noch, aber eine Politik, die die Gesundheit auch der Schwächsten zumindest zu schützen versucht, die auf Solidarität angewiesen sind, kann er so nicht durchsetzen. Und die Grünen sitzen mit offenem Mund da. Anscheinend kann die Partei wissenschaftsgetriebene Politik nur, wenn’s um Klima geht.

Es kann kaum etwas anderes sein, als um Zustimmung heischende Symbolpolitik, wenn ausgerechnet die Maskenpflicht gekippt wird: das billigste, simpelste und zugleich nachweislich wirksame Mittel, um die Wahrscheinlichkeit einer Infektion in Innenräumen zu senken. Das Rational der Regierung, sollte es eins geben, ist offenbar:

Sind erst die Masken aus den Augen, ist auch die Pandemie aus dem Sinn – und die „Freiheit“ zurückgewonnen. Eine „Freiheit“, die auf Kosten jener geht, die wegen ihrer Arbeit, ihres Studiums oder ihrer Wohnsituation Tag für Tag viele Kontakte haben und hohe Infektions- und Erkrankungsrisiken eingehen. Also vor allem auf Kosten der weniger Privilegierten. Wenn das keine liberale Strategie ist.