Fahrplan des Senats: So will Berlin seine maroden Schulen sanieren

Wenn gleich drei Senatoren zur Pressekonferenz erscheinen, muss es sich um eine große Sache handeln. In diesem Fall auch um eine gewichtige. Über 740 Seiten stark und rund fünf Zentimeter dick ist das Werk, das Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD), Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) und Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) am Dienstag nach der Senatssitzung mit erkennbarem Stolz vorstellten: Es geht um den Schulbaufahrplan, in dem alle Bau- und Sanierungsmaßnahmen für die einzelnen Schulen aufgeführt sind. Offiziell heißt das Dokument „Bericht zum Maßnahme- und Finanzcontrolling zum Schulbauprogramm des Landes Berlin“. Er enthält Datenblätter für 720 Schulen und jeweils einen Überblick pro Bezirk.

Auf diesen Bericht haben Eltern und Schulen lange gewartet – sie wollen wissen, wann und was genau an welcher Schule geplant ist. „Jetzt gibt es erstmals eine transparente Darstellung, aus der klar hervorgeht, was gemacht wird und wer zuständig ist“, sagte Senatorin Scheeres.

© André Görke

Der Bericht, der von der Task Force Schulbau und den drei beteiligten Senatsverwaltungen erstellt wurde, fasst Daten der Senatsverwaltungen für Bildung, Finanzen und Stadtentwicklung und der Bezirke zusammen. Daten aus dem Gebäudescan von 2015 sind eingeflossen, ebenso wie Daten, die die Bezirke bis zum Stichtag 31. Dezember 2017 geliefert haben.

Was steht drin?

Die Maßnahmen sind nach Bezirken geordnet. Zunächst gibt es einen Überblick über den Gesamtbezirk. Darin steht, wie viele Schulplätze es jetzt gibt, und wie viele Schüler im Schuljahr 2024/25 erwartet werden. Aufgeführt ist auch, wie viel Geld dem Bezirk für die Schulsanierung aus verschiedenen Finanztöpfen zur Verfügung stehen. Man erfährt, wo neue Schulen und Ergänzungsbauten gebaut werden und welche Großsanierungsprojekte es gibt.

Danach werden die Schulen einzeln aufgeführt. Die geplanten Maßnahmen sind tabellarisch dargestellt. In diesen Daten wird aufgeführt, welche Maßnahme geplant oder bereits in der Durchführung ist – zum Beispiel eine Gesamtsanierung, Sanierung eines Daches oder von Sanitäranlagen oder die Errichtung eines Erweiterungsbaus. Außerdem steht dort, wann mit der Maßnahme begonnen wird, wann sie fertig gestellt werden soll und wer für die Durchführung verantwortlich ist. Das kann der Bezirk sein, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung oder die Wohnungsbaugesellschaft Howoge, bei den beruflichen Schulen und einigen Schulen besonderer Prägung auch die Berliner Immobilien Management GmbH.

Wo findet man diesen Plan?

Der Senat hat den Schulbaufahrplan auch im Internet veröffentlicht. Es handelt sich um mehrere PDFs, aufgeteilt nach Bezirken. Bildungssenatorin Scheeres kündigte an, dass der Bericht „perspektivisch“ für die Öffentlichkeit aufbereitet werden soll – es soll eine interaktive Karte geben, auf der jede einzelne Schule aufgerufen werden könne.

Wo hakt es noch?

Finanzsenator Kollatz-Ahnen sagte: „Es handelt sich nicht um die Bibel, sondern um ein Arbeitsdokument“, das halbjährlich überarbeitet wird. In dem Fahrplan fehlen einige Daten, weil noch nicht alle Bezirke alle Maßnahmen, die sie aus ihrem baulichen Unterhalt finanzieren, an die Task Force Schulbau gemeldet haben. Nicht vollständig sind deshalb die Angaben aus Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg, Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg.

Das heißt aber nicht, dass zu diesen Bezirken gar nichts in dem Bericht steht. Maßnahmen, die aus anderen Finanztöpfen und Programmen finanziert werden, sind enthalten. Außerdem sind noch nicht alle Förderprogramme aus Drittmitteln berücksichtigt, wie beispielsweise die Programme Stadtumbau West und Ost oder Denkmalschutz. Diese sollen in den künftigen Berichten auch dargestellt werden.

Die größten Sanierungsfälle?

An der Spitze steht die John-F.-Kennedy-Schule in Zehlendorf: Auf rund 41 Millionen Euro werden die Kosten für die Sanierung beziffert. Voraussichtlicher Baubeginn ist allerdings erst im Jahr 2022, die Fertigstellung soll im Jahr 2027 sein. Weitere Großprojekte mit einem Volumen von über 20 Millionen Euro sind das Primo-Levi-Gymnasium in Weißensee (Kosten: rund 26 Millionen Euro, Teilsanierung seit 2017, Grundsanierung ab 2021), die Ernst-Reuter-Schule in Gesundbrunnen (rund 25 Millionen Euro, Beginn 2018), das Beethoven-Gymnasium in Lankwitz (rund 25 Millionen Euro, Beginn 2017) und das Schadow-Gymnasium in Zehlendorf (rund 20 Millionen Euro, Baubeginn 2022).

Insgesamt gibt es rund 30 Schulen, an denen es einen Sanierungsbedarf von über 10 Millionen Euro gibt. Der teilweise spätere Baubeginn hängt nach Angaben des Senats mit der Prioritätensetzung der Bezirke zusammen, aber auch mit Baukapazitäten. Landeselternsprecher Norman Heise, der den Bericht ansonsten begrüßt, kritisiert, dass es für Eltern nicht ersichtlich sei, wie die Reihenfolge der Baumaßnahmen zustande gekommen ist.

Wie sieht es in den Bezirken aus?

Den höchsten Sanierungsbedarf gibt es den Daten aus dem Bericht zufolge in Neukölln (442 Millionen Euro), Tempelhof-Schöneberg (416 Millionen Euro) und Steglitz-Zehlendorf (415 Millionen Euro). Den niedrigsten Bedarf gibt Lichtenberg an (230 Millionen Euro).

Wo werden neue Schulen gebaut?

In den kommenden Jahren sollen rund 60 neue Schulen gebaut werden, davon übernimmt die Howoge 29 Schulen, die übrigen werden von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gebaut. Senatorin Katrin Lompscher sagte am Dienstag, dass zehn Schnellbauschulen bereits in der Realisierung sind, die Planung für den Bau von 22 weiteren Grundschulen ab 2020 haben begonnen. Die meisten neuen Schulen entstehen in Pankow (16) und Lichtenberg (10). In Pankow wird an den Sekundarschulen bis zum Schuljahr 2024/25 mit einem Schülerzuwachs von über 80 Prozent gerechnet, in Lichtenberg an diesem Schultyp um 73 Prozent.