Politik: Fahrverbote, City-Maut und große Worte

Rom/London/Paris - In München ist der EU-Grenzwert für die Feinstaubkonzentration an einer vielbefahrenen Straße am Donnerstag zum 35. Mal überschritten worden. Nicht nur deutsche Städte haben Probleme, den Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft an weniger als 35 Tagen im Jahr einzuhalten:

In Italien liegen zahlreiche Städte bereits über der „35-Tage-Grenze“. Am meisten geplagt sind Orte in oder am Rand der Po-Ebene: Verona – 70 Tage jenseits des Grenzwerts –, Mailand, Turin, Venedig, Padua und Vicenza. Aber auch Florenz, Bologna und Rom (35 Tage) müssten theoretisch für den Verkehr schon geschlossen werden. Tatsächlich versuchen sich die Städte bisher meist mit partiellen Fahrverboten zu retten. Einen oder zwei Tage pro Woche werden abwechselnd gerade und ungerade Kennzeichen ausgesperrt. Rechnerisch müsste das den Verkehr um die Hälfte reduzieren; faktisch verringert er sich aber nur um elf Prozent. Es hilft also nichts. Vor allem dieselbetriebene Lieferwagen, in der Regel alt und schlecht gewartet, produzieren den Feinstaub (in Rom 47 Prozent). Und Rom hat ein Sonderproblem: Bis zu 30 Prozent des Feinstaubs bestehen angeblich aus Sahara-Sand, den der Scirocco heranweht.

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Die Einführung der City-Maut hat die Luftverschmutzung im Londoner Zentrum um 12 Prozent vermindert, freut sich Londons Bürgermeister Ken Livingstone. Ein Erfolg ist die etwa acht Euro teure City-Maut nicht nur, weil sie den Straßenverkehr innerhalb der Zone um rund 30 Prozent gesenkt hat, sondern weil das nicht auf Kosten von mehr Staus und Verkehr in den Randzonen geschah: Es wird tatsächlich weniger gefahren. Aber die Flächenstadt London hat mit Randgemeinden 7593 Quadratkilometer bebauter Fläche und 12 Millionen Einwohner – da ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. London ist die verschmutzteste Stadt des Vereinigten Königreichs und möglicherweise Europas. Rund 1600 vorzeitige Todesfälle pro Jahr gehen aufs Konto der Luftverschmutzung. Nach Angaben des Londoner Bürgermeisteramts ist dafür der Verkehr zu jeweils mehr als 50 Prozent verantwortlich – vor allem alte Dieseltaxis, Busse und Lastwagen. Livingstones Strategie: London soll eine „Low Emission Zone“ werden. City Maut und Durchfahrtverbote für Lkw sind Teil der Strategie. Taxifahrten kosten von April an 20 Pence mehr. Mit dem Geld sollen die 20 000 Londoner Taxis auf den höchsten Umweltstandard gebracht werden. Londons Busse werden bis Dezember 2005 mit Feinstaubfiltern ausgerüstet sein. Trotzdem, räumt das Londoner Rathaus ein, werden auch 2010 die Messwerte für Stickoxide (NOx) und die Rußpartikel noch über den Grenzwerten liegen.

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In Sachen Umweltschutz sind Frankreichs Hauptstadtbewohner eher Träumer als Realisten. Stolz verkündet die Stadt Paris auf ihrer Internetseite „spektakuläre Entwicklungen“ im Kampf gegen die Luftverschmutzung. Als Argument für die angeblich „deutliche“ Verbesserung der Luftqualität führen die Hauptstadt-Behörden die Verdichtung der öffentlichen Verkehrsmittel, die Erweiterung des Radwege-Netzes und den Ausbau von Grünzonen an. Auch wenn der dynamische sozialistische Bürgermeister Bertrand Delanoe als Umweltschützer und Fahrradfreund gilt – viel hat sich in der französischen Metropole seit dem Machtwechsel nicht geändert. Weiterhin verstopfen täglich 3,5 Millionen Fahrzeuge Paris und seine Vororte. Selbst auf dem Prachtboulevard Champs-Elysées werden an den meisten Tagen mindestens 60 Mikrogramm Staub pro Kubikmeter Luft gemessen – also zu viel. Trotzdem gibt es keinen Gedanken an Fahrverbote, es ist keine Rede von einer City- Maut. In der Vergangenheit gab es lediglich einmal ein teilweises Fahrverbot wegen Smogalarm, im Oktober 1997, das wegen lautstarker Proteste der Pariser innerhalb von zwölf Stunden wieder aufgehoben wurde. Seitdem werden bei starker Luftbelastung allenfalls Geschwindigkeitsbegrenzungen festgelegt.

M. Thibaut