So will der Pakt illegale Migration bekämpfen

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Faktencheck : Was steht im UN-Migrationspakt – und was nicht?
Der Pakt will grenzüberschreitende Zusammenarbeit erleichtern, um Schleusern das Handwerk zu legen.
Der Pakt will grenzüberschreitende Zusammenarbeit erleichtern, um Schleusern das Handwerk zu legen.Foto: dpa/Angelika Warmuth

Welche Kritik gibt es am Inhalt des Pakts? Wie stichhaltig ist diese?

Befürchtung: Der Pakt verletzt die staatliche Souveränität der Bundesrepublik.

Fakt: Der Pakt ist rechtlich nicht bindend. Er ist vielmehr eine Absichtserklärung und nimmt keinem Staat das Recht, seine Migrationspolitik selbst zu gestalten. In der Präambel steht: "In der Erkenntnis, dass die Migrationsproblematik von keinem Staat allein bewältigt werden kann, fördert er die internationale Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Akteuren im Bereich der Migration und wahrt die Souveränität der Staaten und ihre völkerrechtlichen Pflichten." Zur Frage, warum im Pakt dennoch immer wieder das Wort "verpflichten" auftaucht, lesen Sie weiter unten mehr.

Befürchtung: Unterschiede zwischen Flüchtlingen und Migranten werden verwischt.

Fakt: Im Pakt steht zwar, dass Flüchtlinge und Migranten Anspruch auf dieselben allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten haben, die stets geachtet, geschützt und gewährleistet werden müssen. Dennoch wird betont, dass es sich bei ihnen um verschiedene Gruppen handele, "die separaten Rechtsrahmen unterliegen". Der Pakt stellt fest: "Lediglich Flüchtlinge haben ein Anrecht auf den spezifischen internationalen Schutz, den das internationale Flüchtlingsrecht vorsieht."

Befürchtung: Illegale Migration wird befördert.

Fakt: Das Gegenteil ist der Fall: Sie soll bekämpft werden. Ein erklärtes Ziel des Paktes ist es, der "Straflosigkeit von Schleusernetzwerken" ein Ende zu bereiten. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten und Strafverfolgungsbehörden soll erleichtert werden, um Schleusern das Handwerk zu legen und "irreguläre" Migration zu verhindern. Auch eine koordinierte Zusammenarbeit bei der Grenzsicherung soll illegale Migration verhindern. Die Staaten wollen außerdem Identitätsdokumente vereinheitlichen, um Identitätsbetrug und Dokumentenfälschung zu bekämpfen. Zudem sollen mit dem Pakt die Anreize für Menschen, sich überhaupt auf den Weg zu machen, verringert werden. "In gemeinsamer Arbeit müssen wir die Bedingungen schaffen, die es den Gemeinschaften und den einzelnen Menschen ermöglichen, in ihren eigenen Ländern in Sicherheit und Würde zu leben."

Befürchtung: Kommt Deutschland den im Pakt formulierten Zielvereinbarungen nach, wird das Land noch attraktiver für Migranten.

Fakt: Deutschland erfüllt die wesentlichen Ziele des Abkommens bereits. Dazu zählt beispielsweise, dass alle Migranten ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können. In Deutschland kann jeder, der einreist, Unterkunft, Verpflegung und Gesundheitsversorgung, erhalten. Selbstverständlich gelten in Deutschland für alle Migranten auch die Menschenrechte und die Grundrechte. Auch was den Freiheitsentzug für Migranten betrifft, folgt Deutschland bereits dem Ziel des Paktes, diesen nur als letztes Mittel einzusetzen. Abschiebehaft ist in Deutschland nur für einen sehr begrenzten Zeitraum möglich. Auch ist Deutschland im Gegensatz zu anderen Staaten bereits jetzt relativ schnell darin, Migranten ohne Identitätspapiere neue auszustellen. Es gibt eine Reihe von weiteren Punkten, in denen Deutschland die Ziele des Paktes bereits erfüllt. Es geht darum, dass auch andere Staaten sich diesen Standards annähern.

Befürchtung: Der Pakt schränkt die Pressefreiheit ein.

Fakt: Nicht nur AfD-Politiker sondern auch einzelne CDU-Abgeordnete stören sich an Ziel 17 des Paktes: der "Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration." Unter voller Achtung der Medienfreiheit solle eine "objektive, hochwertige Berichterstattung" durch die Medien gefördert werden. In Punkt 16 wird aber klar, dass es im Wesentlichen darum geht, mehr Wissen über Migration zu bekommen, ihre Erforschung anzuregen und zu unterstützen. Statistiken, etwa über Herkunft, Alter, Motive von Migranten, sollen zum Beispiel so aussehen, dass sie von Land und zu Land verglichen werden können. Gleichzeitig solle Medien die finanzielle Unterstützung entzogen werden, die "systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern."

Außenminister Heiko Maaß bekräftigte, dass der Pakt nichts an der Rechtslage in Deutschland ändere. Im Grundgesetz steht: "Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt." Staatliche Zuwendungen an die Medien gibt es in Deutschland ohnehin nicht. Die Presse ist privatwirtschaftlich organisiert und finanziert sich aus ihrem Verkauf und Anzeigenerlösen, private Sender durch Abonnements und Werbespots. Öffentlich-rechtliches Radio, Fernsehen und Internet leben vom Rundfunkbeitrag, den zwar die Politik festsetzt - Ministerpräsidenten und Länderparlamente - der aber nach einem festen Schlüssel auf die Sender verteilt wird, nicht nach Prüfung von deren Angebot und Inhalten.

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