Fall al Masri: Kontrolleure zu spät informiert

Berlin - Das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) hat erst mit rund 14 Monaten Verspätung vom Entführungsfall Khaled al Masri erfahren. Berichte, wonach das Gremium schon 2004 über die «behauptete Entführung» des Deutsch-Libanesen informiert wurde, seien unzutreffend, sagte Neumann.

Die zur Geheimhaltung verpflichtete Kommission wurde den Angaben zufolge erst aus Anlass eines Berichts des ZDF-Magazins «Frontal 21» vom 1. Februar 2005 auf Antrag eines Mitglieds des PKGr über diesen Sachverhalt in seiner Sitzung am 16. Februar 2005 unterrichtet. Die Bundesregierung habe damals gegenüber dem Kontrollgremium die Presseberichterstattung weder bestätigen noch entkräften können, betonte Neumann.

Das Parlamentarische Kontrollgremium sei am Montag dieser Woche durch die Bundesregierung über deren Erkenntnisse und Bemühungen um Aufklärung unterrichtet worden. Das Kontrollgremium werde seine Untersuchungen in neuer Zusammensetzung fortsetzen. An diesem Mittwoch wird das Gremium vom Bundestag eingesetzt und die Mitglieder gewählt.

Al Masri war nach eigenen Angaben am 31. Dezember 2003 in Mazedonien gefangen genommen, von der CIA nach Afghanistan verschleppt und erst fünf Monate später wieder frei gelassen worden. Es lag eine Namensverwechslung vor. Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) wurde bereits am 31. Mai 2004 von US-Seite über den Fall informiert und um strikte Vertraulichkeit gebeten. Neben Schily soll auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dem PKGr Rede und Antwort stehen. (tso/dpa)