Fall Böhmermann: Bundesregierung bittet um Geduld

Eine Entscheidung über ein Strafverfahren gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann auf Betreiben der Türkei steht nach den Worten der Bundesregierung noch aus. „Die Prüfung der türkischen Verbalnote und des sich daraus ergebenden weiteren Vorgehens dauert noch an“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Die türkische Regierung hatte in einer sogenannten Verbalnote an das Auswärtige Amt ein Strafverfahren nach Paragraf 103 gegen Böhmermann gefordert, weil dieser in einem Schmähgedicht den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beleidigt habe. Es werde eine Entscheidung der Bundesregierung geben, sagte Seibert. Er bitte aber um Geduld. Es werde jedoch keine Entscheidung über die Presse-, Kunst- und Meinungsfreiheit geben.

Auch der Bundestag befasste sich in einer Fragestunde mit der „Causa Böhmermann“. Als einsilbig und verharmlosend bewertete Sevim Dagdelen (Linke) die Antworten von Maria Böhmer (CDU) zum Fall Böhmermann. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, stand am Mittwoch im Bundestags auf Fragen der Abgeordneten für Antworten bereit.

Ihre Einlassungen waren tatsächlich knapp. So betonte sie auf Nachfrage der Linken-Abgeordneten Heike Hänsel, dass der Fall Böhmermann nicht Anlass des Telefonats zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu gewesen sei. Tatsächlich habe es sich um ein schon lange vereinbartes Gespräch zum Thema Flüchtlinge gehandelt, dass dann auch "das beherrschende Thema" gewesen sei. Der Fall Böhmermann sei "Gegenstand aber nicht Anlass" gewesen.

Prüfung dauert noch an

Sie sehe auch nicht, dass Merkel mit ihren Äußerungen während des Telefonats eine Eskalation angeheizt habe. Merkel hatte gegenüber Davutoglu das Schmähgedicht des ZDF-Satirikers als "bewusst verletzenden Text" bezeichnet.

Die Bundesregierung werde "so zügig wie möglich" darüber entscheiden, wie mit der türkischen Verbalnote zu verfahren sei, versprach Böhmer. Es werde mit solch "großer Intensität" geprüft, "weil wir uns der Verantwortung nicht nur gegenüber demGrundgesetz, sondern auch der deutschen Bevölkerung bewusst sind". Die Intensität sei wohl so groß, dass es nicht Thema in der heutigen Kabinettsitzung gewesen sei, bemerkte ein Abgeordneter. (mit KNA)

Claudia Cohnen-Beck