Fall Kampusch: Wiener Koalition hält zusammen

Österreichs konservative Volkspartei ÖVP ist zwar nicht begeistert vom Verhalten ihres größeren Koalitionspartners, der SPÖ. Dennoch wird die rot-schwarze Koalition in Wien erst einmal weiterregieren, das wurde am Dienstag klar. Vorangegangen war am Montag der Beschluss der Sozialdemokraten von Kanzler Alfred Gusenbauer, mit den Stimmen der Opposition einen Ausschusses einzusetzen, der unter anderem das mutmaßliche Versagen der Polizei im Fall der 1998 entführten Natascha Kampusch untersuchen wird.

Die ÖVP hatte sich bis zum Schluss gegen die Einsetzung des Ausschusses gesträubt und sogar mit dem Auszug aus der großen Koalition gedroht hatte. Die Konservativen werfen der SPÖ vor, die ÖVP für Versäumnisse und mögliche Korruption während deren Regierungszeit bis Ende 2006 an den Pranger stellen zu wollen. Nach den beiden Ausschüssen rund um die Bankenkrise und den Ankauf des Eurofighters für das Österreichische Heer ist dies bereits der dritte Untersuchungsausschuss, seit SPÖ und ÖVP im Januar 2007 die Regierung angetreten ist.

Der Ausschuss soll ein breites Spektrum an Fragen klären. Zunächst einmal geht es um die Pannen rund um die Ermittlungen im Fall Natascha Kampusch. Offensichtlich waren bereits kurz nach Kampuschs Entführung im März 1998 Hinweise auf den Täter Wolfgang Priklopil eingegangen, von der Polizei aber nicht zur Kenntnis genommen worden. Nach Kampuschs Flucht im Sommer 2006 wurde das einer Reihe von Polizisten klar – das Innenministerium versuchte aber, die Panne zu vertuschen. Zusätzlich soll sich der Ausschuss mit dem Gebaren des Ministeriums insgesamt befassen. Laut dem Hauptzeugen, dem ehemaligen Leiter des Bundeskriminalamts Herwig Haidinger, hätten politische Mitarbeiter des Ministerbüros ihre Macht auch zur Regelung privater Kalamitäten missbraucht. Die Rede ist von im Bordell verlustig gegangenen Firmenkreditkarten bis zu abgeschmetterten Führerscheinentzügen wegen Alkohols am Steuer. Seit dem Wochenende wird aber auch der ehemalige Innenminister Ernst Strasser, ebenfalls von der ÖVP, schwer belastet. Das Magazin „profil“ veröffentlichte E-Mail-Korrespondenzen von Strasser mit seinen Mitarbeitern, in denen die freihändige Postenvergabe für ÖVP-Parteifreunde im Polizeibereich deutlich wird. Jede Menge Interventionen für Parteifreunde gehen aus diesen E-Mails hervor. Offenbar hatten Strasser und seine Mitarbeiter versucht, die Polizei im großen Stil mit ÖVP-Gefolgsleuten zu durchsetzen.

Wenn alle diese Vorwürfe im Ausschuss durchleuchtet werden sollen, könnte er sich bis weit in den Herbst hineinziehen. Derzeit gibt es für nur ein vages Schlussdatum: Sollte das Parlament wegen vorzeitiger Neuwahlen aufgelöst werden, würde auch der Ausschuss abgebrochen werden.

Markus Huber[Wien]