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Fall Khashoggi : Oettinger will Waffenexporte nach Saudi-Arabien vorerst nicht stoppen

EU-Kommissar Günther Oettinger sieht noch Aufklärungsbedarf  im Fall des ermordeten Journalisten Khashoggi. Für Sanktionen gegen Saudi-Arabien sei es zu früh.

EU-Kommissar Günther Oettinger zufolge ist noch nicht klar, ob es ein gemeiner Mord war.
EU-Kommissar Günther Oettinger zufolge ist noch nicht klar, ob es ein gemeiner Mord war.Foto: DPA/Rolf Vennenbernd

Nach dem Tod des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat sich EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) gegen einen sofortigen vollständigen Stopp von Waffenexporten in das Königreich ausgesprochen. Zwar könnten Entscheidungen über "einzelne Rüstungsexporte" zurückgestellt werden, sagte Oettinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Eine grundsätzliche Entscheidung sollte man aber erst treffen, wenn eine umfassende Aufklärung geschehen ist - oder wenn man Vertuschung bei den Saudis vermuten muss."

Saudi-Arabien habe zwar eine "Tötung" Khashoggis zugegeben, sagte der CDU-Politiker. "Aber es ist noch nicht klar, ob es ein gemeiner Mord war." Es bestehe weiter Bedarf, "den Ablauf des möglichen Verbrechens aufzuklären".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für einen vorläufigen Stopp von Rüstungsexporten an Saudi-Arabien ausgesprochen.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte die Bundesregierung auf, auch bereits genehmigte Rüstungsexporte an Saudi-Arabien auf Eis zu legen. "Das würde Saudi-Arabien richtig, richtig treffen", sagte Baerbock im ZDF-"Morgenmagazin". Die Ankündigung der Bundeskanzlerin kritisierte sie als zu vage.

Wirtschaftlicher Druck sei wichtiger als diplomatische Sanktionen, sagte Baerbock. "Das würde dann auch Deutschland im Zweifel etwas weh tun". Die Bundesregierung habe zwar auch eine Verantwortung für die deutsche Wirtschaft, "aber wir haben eine menschenrechtsgeleitete Außenpolitik", sagte Baerbock. Das seien "keine Themen für Schönwettertage, sondern müssten sich "in den schlimmsten Krisen bewahrheiten".

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt (CDU) sagte der "Passauer Neuen Presse", im Koalitionsvertrag sei bereits "klar festgelegt, dass wir keine Rüstungsexporte mehr an Saudi-Arabien genehmigen wollen". Es gebe "einige wenige Ausnahmen für lange vereinbarte Geschäfte und Rüstungsgüter", die Saudi-Arabien nicht gegen seine Nachbarn oder die eigene Bevölkerung einsetzen könne. "Dabei bleibt es, solange sich die politischen Verhältnisse in Riad nicht grundsätzlich ändern."

Hardt forderte eine "vollständige, lückenlose Aufklärung" des Falls Khashoggi. Die bisherigen Erklärungen Saudi-Arabiens seien "unglaubwürdig".

Exportgenehmigungen im Wert von 416,4 Millionen

Trotz seiner Kriegsbeteiligung und der schlechten Menschenrechtslage dort war das ölreiche Saudi-Arabien in diesem Jahr bisher nach Algerien der zweitbeste Kunde der deutschen Rüstungsindustrie. Bis zum 30. September erteilte die Bundesregierung Exportgenehmigungen im Wert von 416,4 Millionen Euro für das Königreich.

Auf massiven Druck hin hatte die autoritäre Staatsführung Saudi-Arabiens die Tötung Khashoggis eingeräumt - demnach war der 59-Jährige bei einer Schlägerei umgekommen. Türkische Ermittler gehen nach Medienberichten dagegen davon aus, dass er von einem aus Saudi-Arabien angereisten 15-köpfigen Einsatzkommando im Konsulat gefoltert, ermordet und zerstückelt wurde.

Überraschend kondolierten der saudische König und sein Thronfolger der Familie Khashoggis in der Nacht zum Montag. Sowohl König Salman als auch Kronprinz Mohammed bin Salman drückten in separaten Telefonaten ihr Beileid aus, berichtete die staatliche Agentur Spa. Khashoggis Sohn Saleh habe sich für die Anteilnahme bedankt, hieß es.

Die Führung Saudi-Arabiens weiß nach den Worten ihres Außenministers Adel al-Dschubair derzeit nichts über den Verbleib der Leiche. Auch sei aktuell unklar, wie genau er getötet wurde, sagte er dem US-Sender Fox News. Das Sicherheitsteam vor Ort habe offensichtlich kriminell gehandelt, einen „riesigen Fehler“ gemacht und versucht, die Tötung auch noch zu vertuschen. Der Minister versicherte, seine Regierung sei entschlossen, „jeden Stein umzudrehen“, alle Fakten aufzuklären und die Verantwortlichen für diese „Verirrung“ zu bestrafen.

Erdogan kündigt neue Details an

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kündigte an, sich am Dienstag ausführlich zum Tod Khashoggis zu äußern und dabei „ins Detail“ zu gehen. Erdogan telefonierte zu dem Fall und den Untersuchungen in der Nacht zum Montag mit US-Präsident Donald Trump, wie die Agentur Anadolu berichtete. Die türkische Justiz ermittelt intensiv in dem Fall.

Unklar ist neben dem Verbleib der Leiche auch, ob Khashoggi auf Anweisung getötet wurde - was die Führung in Riad bestreitet. Die saudi-arabische Justiz hat laut staatlichen Medien 18 Staatsangehörige festgenommen, zudem seien zwei enge Berater des Kronprinzen Mohammed bin Salman aufgrund des „bedauerlichen und schmerzhaften Ereignisses“ entlassen worden.

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Ein ranghoher republikanischer US-Senator glaubt, dass der Kronprinz für die Tötung Khashoggis verantwortlich ist. „Mein Gefühl ist, dass er dahinter steckt“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, Bob Corker, dem Sender CNN. Auch sein Parteikollege Rand Paul zeigte sich überzeugt davon, dass Mohammed bin Salman in den Fall verstrickt ist. „Ich bin sicher, dass der Kronprinz involviert ist und dass er das angeordnet hat“, sagte Paul dem Sender Fox News. „Und deshalb denke ich, dass wir nicht weiter Beziehungen zu ihm haben können und dass er ersetzt werden muss.“ (AFP, dpa)

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