Fall Kurnaz : Bundesregierung bestreitet Akten-Manipulationen

Im Fall Kurnaz hat die Bundesregierung Vorwürfe zurückgewiesen, die vom BND-Ausschuss angeforderten Akten des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz seien zurückgehalten oder sogar manipuliert worden.

Berlin - "Hier wurde nichts manipuliert", versicherte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Zugleich nannte er die verspätete Übergabe des Aktenbestandes an den Untersuchungsausschuss einen "bedauerlichen Vorgang". Der Ausschuss hatte am Donnerstag wegen fehlender Akten seine Sitzung abgebrochen.

Steg betonte, der Vorwurf, es hätte Eingriffe, Manipulationen, Verschleierungen oder Behinderungen gegeben, entbehrten "jeder Grundlage". Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Stefan Kaller, fügte hinzu, die aus Bremen geschickten Akten zum langjährigen Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz seien während der fünftägigen Zwischenlagerung unangetastet in der Geheimschutzstelle des Hauses aufbewahrt worden.

Akten sollen Gefährungspotenzial belegen

In der Auseinandersetzung um Kurnaz gelten die Bremer Akten als Hauptbelastungsmaterial. Sie sollen belegen, dass Kurnaz ab 2002 als potenzieller islamistischer Gefährder galt. Diese offizielle Darstellung wird von der Opposition im Bundestag bezweifelt.

Kaller bestätigte, dass vom Innenministerium bei einer Prüfung eigener Akten zwölf Schriftstücke identifiziert wurden, die nicht an den Ausschuss herausgegeben werden sollten. Allerdings sei nicht klar, ob sie sich überhaupt in dem Bremer Bestand befinden. Schließlich stammten diese zwölf Akten alle aus dem ersten Halbjahr 2006 und bezögen sich auf die Zusammenarbeit deutscher und amerikanischer Behörden im Zusammenhang mit der Freilassung von Kurnaz. (tso/ddp)

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