Fall Kurnaz : Neue Vorwürfe gegen Rot-Grün

Der Guantanamo-Beauftragte der US-Regierung widerspricht Ex-Außenminister Joschka Fischer. Die Bundesregierung habe seinerzeit keinerlei Interesse an einer Freilassung von Murat Kurnaz geäußert.

Köln - Im Fall Kurnaz werden neue Vorwürfe gegen die damalige rot-grüne Bundesregierung laut. Der frühere US-Sonderbotschafter und Guantanamo-Beauftragte Pierre Prosper sagte dem ARD-Magazin "Monitor" (Sendetermin Donnerstag, 21:45 Uhr), Deutschland habe keinerlei Interesse an einer Freilassung von Murat Kurnaz gezeigt.

"Während meiner gesamten Amtszeit hat Deutschland mir gegenüber niemals ein Interesse bekundet, und ich war die Person, die innerhalb der US-Regierung dafür zuständig war." Auch von US-Außenminister Colin Powell habe er keinen entsprechenden Hinweis erhalten. Damit widersprach Prosper Aussagen von Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sowie dem früheren Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD), wonach die Bundesregierung "immer wieder" mit der US-Regierung über eine mögliche Freilassung von Kurnaz gesprochen und sich dafür eingesetzt hätte.

"Sehr dünne Verdachtslage"

Der ehemalige stellvertretende Leiter des Bremer Verfassungsschutzes, Lothar Jachmann, zeigte sich derweil "empört, dass sich auf einer sehr dünnen Verdachtslage, die sich zunehmend als nicht mehr haltbar herausstellte, nichts unternommen worden ist, um Kurnaz aus Guantanamo herauszuholen". Informationen des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz waren eine wesentliche Grundlage dafür, dass Kurnaz beim Bundesamt für Verfassungsschutz und in höchsten Regierungsrunden ab 2002 als potenziell gefährlicher Islamist eingestuft wurde. (tso/ddp)

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar