Fall Kurnaz: Steinmeier wird später vernommen

Berlin - Ursprünglich war die Aussage des früheren Kanzleramtschefs für den 22. März geplant. Der Grund für die Verschiebung sind die Vernehmungen weiterer von der Opposition benannten Zeugen. Das sagte der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU). Auch die Aussage von Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) ist nun für den 29. März geplant.

Der BND-Untersuchungsausschuss im Bundestag holt heute die Vernehmung deutscher Geheimdienst-Spitzen im Fall des früheren Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz nach. Die Befragung des ehemaligen Chefs des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, sowie dessen Nachfolger Ernst Uhrlau war in der vergangenen Woche wegen fehlender Akten überraschend verschoben worden. Beide sollen Aufschluss darüber geben, warum sie Kurnaz 2002 als "Sicherheitsrisiko" einstuften.

Auf Grund dieser Einordnung war gegen den in Bremen geborenen Türken im Oktober 2002 für den Fall einer Freilassung aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba eine Wiedereinreisesperre nach Deutschland verhängt worden. Hanning ist heute Innenstaatssekretär. Weitere Zeugen sind der ehemalige Vize-Verfassungsschutzpräsident und heutige Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, sowie ein Referatsleiter im Bundeskanzleramt.

Schily bleibt bei damaliger Entscheidung

Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) verteidigte noch einmal das Verhalten der rot-grünen Bundesregierung im Fall Kurnaz. "Seinerzeit ist richtig entschieden worden. Wir hatten eine Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes", sagte Schily dem Sender n-tv. "Mein damaliges Haus ist zu dem Ergebnis gekommen, im Einvernehmen mit dem Bremer Innensenator, dass es einen Sachverhalt gibt, der es ratsam erscheinen lässt, die Einreise nicht zuzulassen, denn er konnte als türkischer Staatsbürger immer in die Türkei zurückkehren. Solange keine Gewissheit darüber besteht, dass ein Gefahrentatbestand mit dieser Person für unser Land nicht verbunden ist, musste so entschieden werden."

Laut "Berliner Zeitung" hat die Bundesregierung noch im Jahr 2006 eine Freilassung von Kurnaz aus Guantánamo um mehrere Wochen verzögert. Wie die Zeitung unter Berufung auf geheime Regierungsunterlagen berichtet, lehnte das Außenministerium im Juni 2006 ein US-Angebot ab, Kurnaz mit einem deutschen Flugzeug aus dem Gefangenenlager abzuholen. Dies habe dazu geführt, dass Kurnaz erst am 24. August 2006, gefesselt und geknebelt, mit einer US-Militärmaschine nach Deutschland transportiert worden sei.

Kurnaz war wenige Wochen nach den Terroranschlägen von New York und Washington am 11. September 2001 nach Pakistan gereist und aufgegriffen worden. Er wurde unter Terrorverdacht zunächst in einem US-Lager im südafghanischen Kandahar interniert und im Februar 2002 nach Guantánamo gebracht, wo er viereinhalb Jahre unschuldig festgehalten und gefoltert wurde. (tso/dpa)