Politik: Fall LaGrand: Wissen, wer Recht hat

Wenn sich zwei Staaten der Vereinten Nationen streiten, richtet Den Haag. In der niederländischen Hauptstadt hat der Internationale Gerichtshof (IGH) seinen Sitz. 15 Richter wachen dort über den Frieden in den UN. Alle Mitglieder des Staatenbundes können in Den Haag wegen internationaler Rechtsstreitigkeiten klagen oder verklagt werden. Allerdings bedarf es immer noch eines besonderen Unterwerfungsaktes unter die Gerichtsbarkeit des IGH. Es genügt aber schon, wenn sich der verklagte Staat auf den Schriftwechsel mit dem Kläger einlässt. In der Praxis werden Verfahren vor dem IGH jedoch häufig durch die mangelnde Mitwirkung einer Streitpartei behindert. Das Urteil hat meist nur feststellenden Charakter und ist nicht vollstreckbar. Zweck ist nur: Die Streitenden sollen wissen, wer Recht hat.

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