Politik: Fall Landowsky: Affäre beschäftigt Bundestag

Die Berliner CDU hat am Dienstag die Existenz eines schwarzen Kontos bestätigt. Außerdem wurde bekannt, dass der CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky die umstrittene Wahlkampfspende im Büro seiner Bank entgegengenommen hat. Die Affäre bleibt nicht mehr auf Berlin beschränkt. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages wird sich mit der 40 000-Mark-Spende der Berliner CDU beschäftigen, sagte der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) dem Tagesspiegel. Der SPD-Rechtsexperte Klaus Uwe Benneter forderte zusätzlich die Einsetzung eines eigenen Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus.

Die SPD-Mitglieder im Untersuchungsausschuss des Bundestages stimmten am Dienstag einem Vorschlag des Grünen-Abgeordneten und Ausschussmitglieds Christian Ströbele zu, sich mit der Wahlkampfspende für den Berliner CDU-Landesverband zu befassen. "Wir haben konkrete Anhaltspunkte, dass ein Verstoß gegen das Parteiengesetz vorliegt", sagte der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD). Laut Parteiengesetz müssen Spenden über 20 000 Mark in einem Kalenderjahr im Rechenschaftsbericht der Bundespartei veröffentlicht und ausgewiesen werden. Ob das auch "vollständig" geschehen sei, werde geprüft, sagte Ströbele. Warum Landowsky eine Barspende in dieser Größenordnung angenommen habe, woher das Geld wirklich kam und wofür die Spende verwendet wurde, sei ebenfalls "klärungsbedürftig", sagte Frank Hofmann, SPD-Obmann im Ausschuss. Am 8. März wird der Ausschuss einen Beweisbeschluss fassen und Zeugen benennen. Dem Vernehmen nach sollen die Aubis-Geschäftsführer und CDU-Mitglieder Klaus Wienhold und Christian Neuling, der Berliner CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky und der damalige CDU-Landesgeschäftsführer Konrad Wilczek, vielleicht auch der CDU-Landesvorsitzende Eberhard Diepgen geladen werden.

Unterdessen forderte auch SPD-Landeschef Peter Strieder die Untersuchung der Spendenaffäre vor dem Bundestagsausschuss. Es müsse geklärt werden, ob es weitere Spenden gegeben habe, die nicht ausgewiesen wurden. Klaus Uwe Benneter, rechtspolitischer Sprecher der Berliner SPD-Fraktion, schloss nicht aus, dass der "Fall Landowsky" "strafrechtliche Relevanz" haben könnte.

Ein im Auftrag der Berliner CDU erstellter Zwischenbericht zur Spendenaffäre bestätigte gestern, dass der ehemalige CDU-Landesgeschäftsführer Konrad Wilczek im Februar 1996 mit 15 000 Mark aus der Landowsky-Spende ein "Schwarzkonto" bei der Deutschen Bank eingerichtet hatte. Mit dem Geld wurden unter anderem Computer und ein Seminarteilnahme bei der Konrad-Adenauer-Stiftung bezahlt. Ein Restbetrag von rund 679 Mark floss nach Auflösung des Kontos am 21. August 1996 in die Kasse des CDU-Landesverbandes. Keine Belege wurden für die Finanzierung einer Weihnachtsfeier gefunden. Dafür wurden 2000 Mark aus der Landowsky-Spende entnommen.

Der Prüfbericht wurden an die Bundespartei, die Bundestagsverwaltung und an den innerparteilichen Ehrenrat weitergeleitet. Die CDU-Führung lässt jetzt noch juristisch klären, ob die an der Spendenaffäre Beteiligten gegen Gesetze, die Parteisatzung oder andere Regelungen verstoßen haben.