Fall Libby : Nur ein Sündenbock für Bush?

Die Jury im Prozess gegen den Ex-Stabschef von US-Vizepräsident Dick Cheney, Lewis Libby, glaubt offenbar, dass der Angeklagte nur als "Sündenbock" herhalten muss. Genau das hatte auch der Anwalt Libbys suggeriert.

Washington - "Wir haben uns öfter gefragt, was macht dieser Mann eigentlich hier?", gestand der Geschworene Denis Collins. Auf die Anklagebank, so denken zumindest die US- Demokraten, gehörten der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Karl Rove, oder Cheney selbst. Die eigentliche Verantwortung trage ohnedies US-Präsident George W. Bush, der aber juristisch nur im Rahmen eines "Impeachment"-Verfahrens (mit dem Ziel der Amtsenthebung) belangt werden könnte.

Obwohl nun mit Libby spektakulär ein hochrangiges Mitglied der Regierung wegen Meineids und Falschaussage verurteilt wurde, hinterlässt der Prozess selbst bei politischen Gegnern von Bush einen schalen Geschmack. Zum einen wird es keine weiteren Ermittlungen gegen das Weiße Haus geben - zum anderen prägten zu viele Ungereimtheiten dieses Verfahren. Sonderstaatsanwalt Patrick Fitzgerald war 2003 beauftragt worden herauszufinden, wer für die Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame - nach US-Recht eine Straftat - verantwortlich sei. Ihr Mann, der Ex-US-Spitzendiplomat Joseph Wilson beschuldigte die Bush-Regierung, aus Rache seine Frau gezielt enttarnt zu haben. Grund dafür sei sein öffentlicher Vorwurf gewesen, Bush habe wider besseres Wissen den Irakkrieg mit angeblichen Versuchen Saddam Husseins begründet, im Niger Uran für Atomwaffen zu kaufen.

"Kein Beleg für Enttarnung"

Nun ging es im Libby-Prozess aber gar nicht mehr um die Enttarnung der CIA-Agentin. Der Stabschef Cheneys hatte zwar im Zusammenhang mit dem Fall gegenüber dem FBI unter Eid falsche Angaben darüber gemacht, wann und von wem er über Plame das erste Mal gehört habe. Der Staatsanwalt meinte, Libby habe offensichtlich etwas vertuschen wollen. Für die Enttarnung der CIA-Frau aber hatte, wie sich herausstellte, unbeabsichtigt und zu seinem "großen Bedauern" der ehemalige Vize-Außenminister Richard Armitage gesorgt - ein Kriegsgegner. Jahrelange Ermittlungen hätten keinen Beleg für eine gezielte Enttarnung Plames erbracht, betonen die konservative US-Blätter nun. Und der erkennbare Zorn des Weißen Hauses auf Wilson wegen seiner öffentlichen Kritik sei kein Straftatbestand.

Wie auch immer: Das Verfahren gegen Libby rief der Öffentlichkeit erneut in Erinnerung, mit welch fragwürdigen Informationen Bush den Irakkrieg begründet hat. "Die Regierung wurde nicht mit fehlerhaften Geheimdienstergebnissen hinters Licht geführt", sondern sie habe sich die ihr genehmen Informationen "herausgepickt und diese aufgebauscht", kommentierte die liberale "New York Times". Der demokratische Senator Harry Reid begrüßte, dass endlich jemand in der Regierung wegen der Manipulierung von Geheimdienstinformationen und Diskreditierung von Irak-Kriegsgegnern zur Verantwortung gezogen werde. Das allerdings war in dem Prozess gar nicht Gegenstand der Anklage.

Verurteilung Libbys schadet Bush

Die Konservativen klagen nun über einen "politischen Prozess", indem ein "arroganter und übereifriger Staatsanwalt" in Ermangelung eines Schuldigen im Weißen Haus für die Enttarnung der CIA-Agentin nun wenigstens einem Cheney-Mitarbeiter wegen der Falschaussage habe etwas anhängen können, so die "Washington Times". Das "Wall Street Journal" beschuldigte Fitzgerald sogar der "Kriminalisierung politischer Differenzen". In einem Punkt sind sich so gut wie alle US-Kommentatoren einig: Die Verurteilung Libbys schadet dem politisch ohnehin schwer angeschlagenen Bush erheblich. (tso/dpa)

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