Politik: Fall Schreiber: Untersuchungsausschuss in Bayern will Zeugen laden

Der Untersuchungsausschuss zum Fall Schreiber hat am Dienstag im bayerischen Landtag seine Arbeit aufgenommen. Unter dem Vorsitz des SPD-Abgeordneten Harald Güller soll der Ausschuss klären, ob die Landesregierung in Ermittlungen gegen den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber, die Staatssekretäre Holger Pfahls und Erich Riedl oder den Anwalt Max Strauß eingegriffen hat.

Als erste Zeugen sollen der ehemalige Augsburger Staatsanwalt Winfried Maier und der Steuerfahnder Winfried Kindler vernommen werden. Insgesamt will die SPD 29 Zeugen laden, darunter Riedl und der frühere CDU-Hauptabteilungsleiter Hans Terlinden. Der Ausschuss beschloss, zunächst die Akten der Staatsanwaltschaften Augsburg und München, des Münchner Justizministeriums, der Finanzbehörden und die Protokolle des Berliner Parteispendenausschusses anzufordern. Neben der Schreiber-Affäre soll auch der umstrittene Verkauf der Leuna-Werke untersucht werden.