Fall Sebastian Edathy: Untersuchungsausschuss rückt immer näher

In der Affäre um den zurückgetretenen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy rückt ein Untersuchungsausschuss des Bundestages in greifbare Nähe. Obwohl es auch in der Opposition noch Zweifel an der Sinnhaftigkeit eines solchen Ausschusses gibt, geht man insbesondere bei den Grünen nun davon aus, dass es zügig zu einer Einigung auf das Gremium kommen wird. Vorgesehen ist dabei offenbar ein auf vier oder fünf Tage begrenzter Terminplan, bei dem die Rolle des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Hergang der Weitergabe von Informationen über die staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen durch den ehemaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an die SPD-Führung im Herbst 2013 untersucht werden soll.

Skepsis an Sinnhaftigkeit

Der Innenausschuss des Bundestages will aber zunächst am Mittwoch erneut BKA-Chef Jörg Ziercke anhören, außerdem die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) sowie Frank Lüttig und Jörg Fröhlich, die Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Celle und der Staatsanwaltschaft Hannover. Von BKA-Chef Ziercke erwarten sich die Ausschussmitglieder nähere Aufklärung über die Verbindung zu einem leitenden BKA-Mitarbeiter, der auf der Liste eines kanadischen Internet-Anbieters für kinderpornografische Inhalte stand, auf der auch Edathys Name zu finden war. Der Beamte ist inzwischen suspendiert.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, unterstrich die bereits von anderen Fachkollegen geäußerte Skepsis angesichts eines möglichen Untersuchungsausschusses. Ein solcher Ausschuss könne „im Grunde nur irgendwelche Beamten vorladen, die dann wahrscheinlich keine Aussagegenehmigung bekommen“, sagte Jelpke dem Tagesspiegel. Ein solches Procedere sei insofern nachvollziehbar, als die Beamten sonst „als Nestbeschmutzer dastehen“ würden. Gleichwohl hatten die Fraktionsführungen der Linken und der Grünen in den vergangenen Tagen deutlich zu erkennen gegeben, dass sie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wünschen. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD hatten daraufhin signalisiert, sich der Einsetzung des Ausschusses nicht verweigern zu wollen.

Dämpfer für Sigmar Gabriel

Die Linken-Politikerin Jelpke äußerte sich außerdem erleichtert, dass die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover Anfang der vergangenen Woche das Parteiordnungsverfahren gegen Edathy vorläufig gestoppt hat. „Die SPD wollte sich sehr schnell Edathys entledigen, ohne die Unschuldsvermutung zu achten.“ Jetzt hätten Parteichef Sigmar Gabriel und seine Generalsekretärin Yasmin Fahimi nach ihrem „Schnellschuss“ einen „Dämpfer erhalten“. Die Linken-Politikerin stellte die Frage: „Was macht die SPD denn, wenn es überhaupt nicht zur Verurteilung von Edathy kommt?“

Niedersachsens Justizministerin Niewisch-Lennartz lehnte derweil Forderungen aus Niedersachsen ab, der Staatsanwaltschaft Hannover den Fall Edathy zu entziehen. „Hier wird nach politischer Einflussnahme gerufen, und die gibt es mit mir nicht“, sagte sie. Dadurch würde das rechtliche Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Justizministerium in ein politisches umgewandelt. „Das ist es aber ausdrücklich nicht.“ Ein Abzug von Staatsanwaltschaften durch eine Weisung aus dem Ministerium sei für sie überhaupt nur denkbar, wenn ein Verfahren den Boden des Rechtsstaats verlasse. „Das kann ich hier nicht im Ansatz erkennen“, sagte sie. Wegen der politischen Brisanz werde sie derzeit „engmaschiger als sonst“ informiert. (mit dpa)