Fall Steinbach: Auf Wiedervorlage

Berlin - Im Streit um die Vertriebenenstiftung hat die CSU den Druck auf FDP-Chef Guido Westerwelle noch einmal verstärkt. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt rief den Koalitionspartner am Mittwoch vor der Klausurtagung in Wildbad Kreuth dazu auf, den Kompromissvorschlag der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, anzunehmen. „Herr Westerwelle ist jetzt gefordert, möglichst schnell auf dieses Angebot zuzugehen, den ausgestreckten Arm zu nehmen“, sagte Dobrindt. „Ich glaube, dass man dem Bund der Vertriebenen nicht weiter zumuten kann, dass man hier eine Blockadehaltung vonseiten der FDP einnimmt. Es wird jetzt endlich Zeit, dass deutsche Interessen in den Vordergrund gestellt werden.“ In der Sitzung der CSU-Führung hatte Parteichef Horst Seehofer nach Teilnehmerangaben sogar von „Sturheit“ gesprochen, die die FDP in der Sache aufgeben müsse.

BdV-Chefin Steinbach, die auch CDU- Bundestagsabgeordnete ist, hatte zu Wochenbeginn ihren Verzicht auf einen Posten im Stiftungsrat angeboten, diesen Schritt aber an eine Reihe von Bedingungen geknüpft. So soll die Bundesregierung ihr Mitspracherecht bei der Ernennung der Mitglieder des Gremiums aufgeben und die Zahl der BdV-Vertreter im Stiftungsrat deutlich aufgestockt werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war von dem Vorschlag Steinbachs informiert und hat ihrer Parteifreundin die Prüfung des Vorschlages zugesagt.

Die FDP reagierte am Mittwoch nicht auf die neuerlichen Forderungen der CSU. In seiner Rede auf dem Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart erwähnte Parteichef Westerwelle den Streit mit keinem Wort. Westerwelle hatte bislang seine Zustimmung zur Entsendung Steinbachs in den Stiftungsrat verweigert, weil er die Beziehungen zu Polen nicht belasten will. Steinbach ist in Polen unter anderem deshalb umstritten, weil sie 1991 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze zwischen Deutschland und Polen gestimmt hatte.

Am Dienstag hatte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), Bedenken gegen die Vorschläge der Vertriebenenverbände angemeldet. Er stellte infrage, ob sich der Bund aus der Verantwortung für die Stiftung zurückziehen könne. Steinbach wollte zu den Vorbehalten am Mittwoch nicht mehr Stellung nehmen. „Ich denke, es gibt eine gute Chance, dass es zu einer tragfähigen gemeinschaftlichen Lösung kommt“, sagte sie dem Tagesspiegel.

Polen will nach Einschätzung des Ex- Präsidentenberaters Marek Cichocki in der Debatte zunächst keinen direkten Einfluss nehmen. Zuerst müsse ein Kompromiss gefunden werden, der für die Deutschen tragfähig sei, sagte Cichocki im NDR. „Schließlich ist das Projekt ein deutsches Vorhaben“, sagte er. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sagte, die Diskussion gehe „in die richtige Richtung“.

Der Direktor des Deutschen Historischen Museums (DHM) und Mitglied des Stiftungsrates, Hans Ottomeyer, lehnte die Vorschläge Steinbachs indes ab. Ihre Forderung nach einer Abkoppelung der Stiftung vom DHM bezeichnete er in der „Tageszeitung“ als „blanken Unsinn“ und sprach sich gegen mehr Sitze der Verbände im Stiftungsrat aus.