Fall Winterkorn : "Den Diesel-Skandal nicht länger aussitzen"

Grünen-Fraktonschef Hofreiter fordert ein neues Klagerecht für Deutschland. Er wirft der Bundesregierung Verzögerung vor. Ein Interview.

Im Bundestag musste Winterkorn zum Diesel-Skandal bereits Rede und Antwort stehen.
Im Bundestag musste Winterkorn zum Diesel-Skandal bereits Rede und Antwort stehen.Foto: Odd Andersen, AFP

Martin Winterkorn ist wegen der manipulierten Abgaswerte bei Diesel-Autos angeklagt worden. In Deutschland dürfe der Diesel-Skandal nicht länger ausgesessen werden, meint Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag. Die Verbraucher würden profitieren, wenn es hierzulande die Möglichkeit zu Musterfeststellungsklagen gäbe.

Herr Hofreiter, gehen die US-amerikanischen Behörden konsequenter gegen solche Betrügereien vor?

Offensichtlich ja. Die Bundesregierung sollte das zum Anlass nehmen, den Diesel-Skandal auch hierzulande nicht länger auszusitzen. Sie sollte zeigen, dass Recht und Gesetz bei uns für alle gelten, auch für die großen Autobosse. Es schürt den Frust der Menschen, wenn sie den Eindruck haben, dass man die Kleinen hängt und die Großen laufen lässt.

Was muss die Bundesregierung tun, damit Verbraucher in Deutschland zu ihrem Recht kommen?

Die Verbraucher würden enorm davon profitieren, wenn es in Deutschland endlich eine funktionierende Musterfeststellungsklage gäbe. Dann müsste nicht mehr jeder einzeln vor Gericht ziehen. Stattdessen könnten in einer Klage der Skandal und die Verantwortlichkeit des Unternehmens festgestellt werden.

Die große Koalition hat eine solche Klagemöglichkeit zumindest angekündigt.

Das Problem ist aber, dass die Bundesregierung die Einführung des Instruments immer weiter verzögert. Wenn im Diesel-Skandal Fristen ablaufen, kommt diese Klagemöglichkeit für einen Teil der Verbraucher wahrscheinlich zu spät. Außerdem will die Regierung die Zahl der Klageberechtigten stark einschränken. Nichtregierungsorganisationen wie die Deutsche Umwelthilfe, die bereit wären, die Bürger zu unterstützen, sollen ausgeschlossen werden. Das ist ein Unding.

Was kann die Politik noch tun?

Es muss endlich die Möglichkeit geben, dass die Bürger ihre Diesel-Fahrzeuge technisch nachrüsten lassen können. Es gibt deutsche Firmen, die das anbieten, aber die Nachrüst-Sets sind bisher in Deutschland nicht zugelassen. Selbst wenn jemand das privat bezahlen wollte, könnte er das im Moment nicht machen, weil er seine Zulassung verlieren würde. Das ist absurd. Das Verkehrsministerium oder das Kraftfahrtbundesamt müssen endlich handeln.

Und wer sollte die Nachrüstung bezahlen?

Die Autoindustrie sollte gezwungen werden, die Kosten für die Nachrüstung zu übernehmen. Die Unternehmen haben saubere Diesel versprochen und schmutzige geliefert, sie sind für den Betrug verantwortlich. Die Bundesregierung sollte ihre Kumpanei mit den Autobossen endlich beenden, denn die nutzt auch der Industrie nicht. Wenn die Unternehmen nicht auf innovative Technologien und auf emissionsfreie Autos setzen, können sie langfristig nicht im Wettbewerb bestehen.

Der neue Morgenlage-Newsletter: Jetzt gratis anmelden!